Häupl/Rieder: Arbeitsmarkt- und Investoffensive 2005

9,5 Mio. Euro mehr für Betreuung Arbeitsloser - Aufstockung des Investprogrammes um 70 Mio Euro - Stabilitätspakt erfüllt

Wien (OTS) - Im Rahmen der Regierungsklausur in Pamhagen wurden
von der Wiener Stadtregierung die Schwerpunkte für die Arbeit der nächsten Monate festgelegt. Im Mittelpunkt standen dabei zusätzliche 9,5 Millionen Euro für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie ein zusätzliches Investprogramm in der Höhe von 70 Mio. Euro. Diese zusätzlichen 70 Mio. Euro lösen insgesamt (inklusive Bezirksbudgets) Investitionen in der Höhe von 100 Millionen Euro für Wien aus.

Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder präsentierte am Dienstag auch die Eckdaten zum vorläufigen Rechnungsabschluss der Stadt Wien für 2004: Kernbotschaft dabei war, dass das Bundesland Wien über die im innerösterreichischen Stabilitätspakt festgelegten Kriterien über die gesamt Periode zu 100 Prozent erfüllte.****

Arbeitsmarkt: Zusätzliche 9,5 Millionen Euro für 2005

Nachdem die Wiener Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sehr erfolgreich sind, verstärkt die Wiener Stadtregierung ihre Bemühungen in diesem Bereich. Und das, obwohl eigentlich der Bund dafür zuständig ist. Für das Jahr 2005 werden zusätzlich Mittel in der Höhe von 9,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das ist eine Steigerung des Ausgabevolumens um 23 Prozent. Von 42 Mio. Euro auf 51,5 Mio. Euro. Finanziert werden damit unterschiedlichste Programme:

o Mehr JASG-Ausbildungsplätze für Lehrstellensuchende: + 5,5 Mio. Euro
o Personalfinder für ganz Wien: + 1,65 Mio. Euro
o Ausbau Jobchance: + 0,75 Mio. Euro
o Qualifizierung Gesundheit & Pflege (vorbehaltlich Bundesfinanzierung): + 1 Mio. Euro
o PISA PLUS: + 0,5 Mio. Euro
o Programm Betriebsnachfolge: + 0,10 Mio. Euro

Hier die einzelnen Programme und die zusätzlichen Mittel im Detail:

o Personalfinder für ganz Wien (+ 1,65 Mio. Euro)

Aufgrund der sehr erfolgreichen Zwischenbilanz soll das ursprünglich auf 1 Jahr befristete Pilotprojekt bis zum 31.12.2006 verlängert werden und auf zusätzliche Bezirkscluster ausgeweitet werden. Grundsätzlich verdreifacht sich damit die Zahl der in den bisherigen Regionen betreuten Betriebe. Der Personalfinder des WAFF konzentriert sich künftig vor allem auf KMUs, die nicht nur die Grundstruktur der Wiener Wirtschaft bilden, sondern auch besonderer Hilfestellung und Beratung im Personalaufbau benötigen.

o Pilotprojekt "Personalfinder" brachte in 6 Monaten Jobs für 510 Menschen

Im Juni startete das Pilotprojekt "Personalfinder" des WAFF. Von 11 mit der Akquisition und Vorauswahl betrauten MitarbeiterInnen des "Personalfinder" konnten

o 336 Unternehmen betreut
o 840 offene Stellen damit erschlossen, auf die sich
o 14.541 arbeitslose Wienerinnen und Wiener beim WAFF beworben haben,
o 9.760 BewerberInnengespräche geführt werden und mittlerweile
o 510 Stellen besetzt werden

o Ausweitung Jobchance: Integration von Sozialhilfeempfängern
(+ 750.000 Euro)

Auf Grundlage der positiven Erfahrungen mit der Initiative Jobchance und vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von SozialhilfeempfängerInnen und den damit verbundenen Kosten für die Gemeinde Wien sollen die Vermittlungstätigkeiten für SozialhilfeempfängerInnen durch Jobchance im Rahmen eines Pilotprojekts mit der Laufzeit ab Mitte 2005 bis Ende 2006 und in Abstimmung mit der zuständigen Magistratsabteilung ausgeweitet und durch zusätzliche vermittlungsunterstützende Maßnahmen ergänzt werden.

o Verlängerung des Programms "Gesundheit und Pflege" (+ 1 Mio. Euro)

Mit Ende des Jahres 2004 lief das Programm zur Höherqualifizierung von Berufen im Gesundheits- und Pflegebereich aus. Das Land Wien ist auch hier bereit, eine Verlängerung zu finanzieren, sobald Bundesminister Bartenstein zusätzliche Mittel für das AMS Wien zur Verfügung stellt.

o "Pisa Plus" für gering qualifizierte Beschäftigte (+ 0,5 Mio. Euro)

Wien wird zukünftig als erstes Bundesland in Österreich beschäftigten Wiener ArbeitnehmerInnen mit geringer Formalqualifikation das kostenlose Nachholen des Pflichtschulabschlusses und des außerordentlichen Lehrabschlusses ermöglichen! Im Rahmen der neuen Bildungsoffensive der Gemeinde Wien mit dem programmatischen Titel "PISA PLUS" sollen dazu die bereits bestehenden Förderprogramme des WAFF für diese Zielgruppen ausgeweitet werden. (+ 500.000 Euro)

o Beschäftigung durch Förderung der Betriebsnachfolge (+ 100.000 Euro)

Gerade kleine Unternehmer haben aber zunehmend öfter Schwierigkeiten, Nachfolger für eine Unternehmensfortführung zu finden. Der WAFF beabsichtigt unter Berücksichtigung der Erfahrungen in anderen Bundesländern (z.B. Oberösterreich) die Umsetzung eines speziellen Förderprogramms, dass es auch unselbständig beschäftigt oder arbeitslosen Personen erleichtern soll, den Weg in die Selbständigkeit zu wählen. Für die Umsetzung dieser Initiative sind vorerst 0,1 Mio. Euro vorgesehen.

Investoffensive 2005: 70 Millionen Euro zusätzlich bringen 100 Millionen-Euro-Invests

Zusätzlich zu den schon bisher geplanten Investitionen für das Jahr 2005 (1,3 Mrd. Euro im Kernbereich der Stadt Wien) sind im Laufe des Jahres Sonderinvestitionen in der Höhe von 70 Millionen Euro vorgesehen. Diese zusätzlichen 70 Mio. Euro lösen insgesamt (inklusive Bezirksbudgets etc.) Investitionen in der Höhe von 100 Millionen Euro für Wien aus. Damit sollen einerseits vor allem Infrastrukturmaßnahmen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich finanziert werden. Andererseits werden diese Sonderinvests verstärkte Impulse für die Wiener Wirtschaft auslösen. Folgende Schwerpunkte werden dabei unter anderem dabei gesetzt:

27 Millionen Euro für Gesundheit und Soziales:

o Wiener Rettung: 4,7 Mio. Euro Neuerrichtung der Einsatzleitstelle Neuerrichtung Rettungsstation Mariahilf o Feuerwehr: 2,5 Mio. Euro Generalsanierung Feuerwache Leopoldstadt Zentralfeuerwache Am Hof o Investpaket Fonds Soziales Wien: 11,5 Mio. Euro Renovierung Gesundheits- u. Sozialzentren Geriatrischen Tageszentren

Neues geriatrischen Tageszentrums Simmering
o Invests im Wiener Krankenanstaltenverbund: 8,6 Mio. Euro

32 Millionen Euro für Bildung:

o Sanierung Schulen + Kindertagesheime: 5,0 Mio. Euro (25 Mio. Euro) Aufgrund der Teilung der Schulinvests - 20 Prozent dafür kommen aus dem Wiener Zentralbudget, 80 Prozent aus den Bezirksbudgets - werden dadurch Invests in der Höhe von 25 Mio. Euro

ausgelöst.
o Wiener Bildungsnetz: 1,0 Mio. Euro

Erneuerung der Hardware für das Wiener Bildungsnetz. Mit den Invests in den Folgejahren stellt Wien alleine für dieses

Projekt Insgesamt 21 Mio. Euro zur Verfügung.
o Generalsanierung Schule 12., Johann-Hoffmann-Platz: 3,5 Mio.

Euro Inklusive stehen hier 6,6 Mio. Euro bereit

o Evangelisches Gymnasium (Projekt Pflege + Schule):
2,2 Mio. Euro

Weitere Beispiele aus dem Investsonderprogramm:

o Sanierung 1. Hochquellenleitung: 5,5 Mio. Euro
o Kunstplatz Karlsplatz: 3,9 Mio. Euro
o Maßnahmen im Bereich Höhenstraße: 1,3 Mio. Euro
o Investitionen im Bereich der Wiener Märkte: 1,6 Mio. Euro
o Fleischgroßmarkt St. Marx: 6,2 Mio. Euro

Mit den bereits vorgesehenen Mitteln für das Projekt St. Marx wird ein Gesamtvolumen von 15 Mio. Euro ausgelöst. o Ringstraßenbeleuchtung: 6,5 Mio. Euro

Rechnungsabschluss Stadt Wien 2004: Stabilitätspakt erfüllt!

Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder präsentierte auch den vorläufigen Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt für 2004:

Demnach lagen die Einnahmen mit 9,545 Mrd. Euro leicht über dem Voranschlag für 2004 (9,382 Mrd. Euro). Damit waren auch leicht mehr Ausgaben als vorgesehen möglich: 9,401 Mrd. Euro (VA) stehen 9,543 Mrd. Euro gegenüber.

VA 2004 vs.RA 2004 (Mio. Euro) Einnahmen 9.382 9.545 Ausgaben 9.401 9.543 Administratives Ergebnis - 19 + 2,56 Maastricht Ergebnis + 190 + 332,20

Ein SOLL-IST-Vergleich beim österreichischen Stabilitätspakt zeigt, dass mit dem ausgewiesenen Maastrichtergebnis 2004 über den Konjunkturzyklus (Stabilitätspaktperiode 2001-2004) die Vorgaben von Seiten Wiens erfüllt wurden. Auch für 2004 konnte das Maastrichtergebnis nahezu dem österreichischen Stabilitätspakt entsprechend dargestellt werden.

Wien (inkl. Fonds) 2001 2002 2003 2004 Summe SOLL 345 337 337 349 1.368 IST 346 358 331 333 1.368

(Schluss) mmr

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