Gusenbauer: SPÖ beantragt Sondersitzung - Thema: "Regierungskrise gefährdet die Sicherheit Österreichs"

"Wenn Schüssel Neuwahlen will, soll er das sagen"

Wien (SK) Die SPÖ wird eine Sondersitzung des Nationalrates
zum Thema "Regierungskrise gefährdet die Sicherheit Österreichs" beantragen. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sieht die Regierungsarbeit "zum Stillstand" gekommen, der Streit um die Wehrdienstverkürzung habe in die Sackgasse geführt. "Eine Regierung, die in einer Regierungssitzung einen Sicherheitsgipfel einberufen muss, ist offensichtlich mit ihrem Latein am Ende", so Gusenbauer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Wenn Kanzler Schüssel Neuwahlen will, soll er das sagen", sagte der SPÖ-Vorsitzende, eine Fortführung dieses koalitionsinternen Durcheinander sei jedenfalls unverantwortlich. "Die SPÖ ist der Anwalt der Sicherheitsinteressen der Bevölkerung", so Gusenbauer. ****

Die Bevölkerung habe ein Recht darauf zu erfahren, ob sich diese Regierung aus ihrem Schlamassel retten kann, oder der Koalitionsbruch unumkehrbar ist. In einer Sondersitzung des Nationalrates müssen Kanzler Schüssel und Verteidigungsminister Platter die Bevölkerung über ihre künftigen Schritte informieren:
Will sie an den zentralen Fragen dieses Landes noch weiterarbeiten, oder hat sie bereits abgedankt. (Schluss) se

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