GÖD-AHS-Lehrer: Generelle Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit macht Schulen zum politischen Spielball der Parteien!

Scholik: Veränderung mit Augenmaß notwendig

Wien (OTS) - Die Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze ist in manchen Bereichen notwendig. Sicherlich ist es reformbedürftig, wenn man zur Umbenennung des Gegenstandes Leibesübungen eine Zwei-Drittel-Zustimmung des Nationalrates braucht. Die nun aber extrem überzogene Forderung der generellen Aufhebung für alle Schulgesetze erscheint außerordentlich problematisch. "Sinn der verfassungsrechtlichen Absicherung der Schulgesetze ist es, unser Bildungssystem aus dem tagespolitischen Hick-Hack herauszuhalten. Dadurch konnte auch bei einem Regierungswechsel die Kontinuität gewahrt werden. Gerade diese Verlässlichkeit schätzen Eltern, Schüler/innen und Lehrer/innen", betont Mag. Eva Scholik, Vorsitzende der AHS-Lehrer in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.

Das "Risiko" trägt nicht der Bildungssprecher der SPÖ, sondern die Schülerinnen und Schüler.

Wenn der Bildungssprecher der SPÖ, Dr. Erwin Niederwieser, in seiner Argumentation ausführt, wie leicht dann die Gesamtschule, die Nachmittagsbetreuung oder die generelle Fünftagewoche eingeführt, aber auch wieder abgeschafft werden könnte - das sei eben das Risiko, das er bereit sei einzugehen - so erscheint das im Sinne der Verlässlichkeit und Kontinuität unserer Schulen nicht ziel führend.

Wo sinnvolle, gravierende Veränderungen tatsächlich notwendig sind, wird es möglich sein, auch Oppositionsparteien zu einer gemeinsamen Beschlussfassung zu gewinnen. Verantwortliche Oppositionspolitiker werden die Interessen des Bildungswesens über Parteiinteressen stellen und eine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht für eine destruktive Blockadepolitik missbrauchen.

"Unser Bildungssystem soll nicht zum politischen Spielball der jeweiligen Regierung werden. Unsere Schulen brauchen gesetzliche Rahmenbedingungen, die mittel- und langfristiges Planen ermöglichen. Treten wir für die verlässliche und kontinuierliche Weiterentwicklung unserer Schulen ein", schloss Scholik.

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Mag. Eva Scholik
Vorsitzende der AHS-Lehrergewerkschaft
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