Matznetter: Grasser sei ein Minister ohne Leadership und ohne finanzpolitisches Rückgrat

Ausgangslage für Österreich nach fünf Jahren Wirtschaftspolitik à la Grasser schlechter als zuvor

Wien (SK) Eine "nicht sehr erfolgreiche Bilanz" stellte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter nach fünf Jahren Finanzminister Grasser fest. Die Ausgangslage für das Land sei nach diesen fünf Jahren Grasser schlechter als zuvor. Als Minister sei Grasser "ohne Leadership" und ohne "Rückgrat in der Finanzpolitik" so Matznetter am Dienstag in einer Pressekonferenz. Grasser reihe sich ein in das Chaos einer Regierung, die ebenfalls "Leadership" vermissen lasse. Das herausragende Merkmal sei eine Politik des "speed kills", mit der man rasch Maßnahmen setze, bevor sich Widerstand regt. Grasser habe eine "Sunny Boy-Mentalität", die versuche, allen gefällig zu sein, um ein möglichst gutes Image zu haben. ****

"Das ist leider die falsche Politik; Finanzpolitik erfordert Rückgrat und ein klares Bekenntnis, was man will, und nicht, dass man bei jeder Gelegenheit wie ein Stehaufmännchen mal in die eine Richtung, mal in die andere fällt", kritisierte Matznetter. Zusammen mit einem fehlenden Bundeskanzler, der in der Versenkung verschwunden ist und auch kein Leadership zeigt, ergebe das eine Gesamtsituation für ein Land, die eher von Chaos denn von einer geführten Regierung ausgehe, so Matznetter. Es würden mittel- und langfristige Zielsetzungen in der Finanzpolitik fehlen, unterstrich Matznetter.

Ein willfähriger Finanzminister fahre in der Wirtschaftspolitik einen Zick-Zack-Kurs, um es jeden recht zu machen, so Matznetter. Der SPÖ-Budgetsprecher nannte Grasser daher den "Meister des Zick-Zacks". Als Beispiele nannte Matznetter die Steuerreform, durch die mit der Senkung der Körperschaftssteuer über eine Milliarde den Großunternehmen geschenkt werde, bei der Trinkgeldbesteuerung, die Grasser vor wenigen Tagen noch wollte, jetzt aber nicht mehr. Die Post sollte an die Deutsche Post verkauft werden, dann wieder nicht, schließlich unterstützte Grasser eine Stand-alone-Strategie, jetzt soll sie an die Börse gebracht werden. Die Telekom sollte an die Schweizer verkauft werden, nachdem sich Widerstand regte, wollte Grasser nichts mehr davon wissen. Die Liste ließe sich noch weiter fortsetzen, so Matznetter, für den Grasser "ein willfähriger Minister" ist.

Diese Politik führe zu Problemen im ganzen Land, kritisierte Matznetter. So habe man das Nulldefizit als Propagandaziel aufgebaut, sobald die Konjunktur lahmte, wurde es sofort vergessen. Nach fünf Jahren Wirtschaftspolitik à la Grasser habe man um 18 Milliarden Euro mehr öffentliche Schulden, rechnete Matznetter vor. 1999 seien es 121,882 Milliarden Euro gewesen, 2004 waren es 140,2 Mrd. Euro. Das Defizit des Bundes sei von 1,6 Prozent im Jahr 2000 auf 2,3 Prozent 2005 gestiegen. Die öffentlichen Ausgaben wurden gegen die Beteuerung des Finanzminister auch nicht gesenkt. 1999 habe der Bund 24,34 Prozent des BIP ausgegeben, 2004 seien es 24,71 Prozent.

Erstmals in der Zweiten Republik gebe es praktisch keinen Zuwachs bei der Beschäftigung. Dafür sei die Arbeitslosigkeit stark angestiegen. 194.314 Arbeitslosen im Jahr 1999 stehen 2004 243.600 gegenüber. Das Wirtschaftswachstum sei hingegen stark eingebrochen. Zwischen 1990 und 2000 sei die Wirtschaft Österreichs um 0,3 Prozent über dem EU-Durchschnitt gewachsen. Seit 2000 wächst die österreichische Wirtschaft um 0,5 Prozent unter dem EU-Schnitt, so Matznetter. Auch die Steuerreform habe bei weitem nicht das gebracht, was versprochen wurde. So habe die Lohnsteuer 1999 6,88 Prozent des BIP ausgemacht; 2005 mache sie 7,0 Prozent aus. Für die Großunternehmen habe sich die schwarz-blaue Regierung gelohnt. Die Körperschaftssteuer sei von 1,84 Prozent des BIP im Jahr 1999 auf 1,48 Prozent 2005 gesunken. Das Resultat sei, dass die Realeinkommen stagnieren: Zwischen 2000 und 2005 seien sie lediglich um 19 Euro von 25.176 Euro pro Jahr auf 25.195 Euro gestiegen.

Die SPÖ fordert als Sofortprogramm für die Wirtschaft, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, die Kaufkraft zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu senken, eine Entlastung des Faktor Arbeit, indem die Kommunalsteuer von drei auf zwei Prozent gesenkt und die Bemessungsgrundlage verbreitert wird. Weiters sollen Investitionen wieder steuerlich begünstigt und die Gruppenbesteuerung repariert werden. Öffentliche Investitionen sollen angekurbelt werden, indem man bereits beschlossene Projekte vorzieht. Die Negativsteuer für Niedrigeinkommen soll erhöht werden, die unterlassene Inflationsabgeltung nachgeholt und die von Schwarz-Blau eingeführten Selbstbehalte im Krankenvorsorgesystem abgeschafft werden. Zudem soll es günstige Kredite für Klein- und Mittelbetriebe und mehr Geld für Bildung, Forschung und Entwicklung geben, schloss Matznetter. (Schluss) ns

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0013