Seeber: Harter Kampf um EU-Fördermittel beginnt

Regionalausschuss unterstützt Förderung von Berggebieten

Brüssel, 1. Februar 2005 (ÖVP-PD) Nahezu einstimmig wurde heute im Europäischen Parlament das Forderungspaket des Regionalausschusses für die Finanzielle Vorausschau der EU von 2007 bis 2013 angenommen. "Die EU-Regionalpolitik ist ein
unverzichtbares Instrument zum Abbau des Regionalgefälles und zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Es wird einen harten Kampf um jeden Euro geben. Das Geld liegt nicht mehr auf der Strasse, daher müssen wir sparen und entschlossen Schwerpunkte in der EU-Förderpolitik setzen. Unsere benachteiligten Berggebiete dürfen dabei aber auf keinen Fall unter die Räder kommen", sagte der Tiroler Europaparlamentarier Dr. Richard Seeber im Anschluss an die Abstimmung in Brüssel. ****

Der Regionalausschuss unterstützt vor allem den Umfang der Investitionen in Sach- und Humankapital, die die Kommission in
ihrer ersten Mitteilung zur Finanziellen Vorausschau vorgeschlagen hat. "Eine Stärkung der Humanressourcen im Bereich der Regionalpolitik wird mit Sicherheit das Potential für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit erhöhen", ist auch Seeber überzeugt. Um dieses Ziel erreichen zu können, müsse die Kommission jedoch Entwicklungsziele und -indikatoren entwickeln, die messbar und konkret sind: "Diese Indikatoren müssen sowohl die wirtschaftliche, soziale als auch die ökologische Dimension erfassen", fordert Seeber.

Als besonderen Erfolg bewertete der Tiroler Europaparlamentarier, dass der Regionalausschuss auf die Bedeutung der Unterstützung von dünn besiedelten Regionen und ausdrücklich der besonderen Situationen von Bergregionen hinweist. "Gerade in Tirol, Salzburg oder Vorarlberg gibt es solche Bergzonen mit natürlichen Nachteilen und einem daraus resultierenden niedrigeren Pro-Kopf-Einkommen. Das muss auch in Zukunft durch eine gute EU-Regionalpolitik ausgeglichen werden können", so Seeber.

Der Regionalausschuss ist sich angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen und budgetären Situation bewusst, dass die finanziellen Mittel effizienter ausgegeben werden müssen. "Gerade die Kohäsions- und Strukturpolitik der EU hat in den vergangenen Jahren den erreichten europäischen Mehrwert deutlich gemacht. Wir brauchen daher einen Kompromiss, der einerseits den berechtigten Forderungen der Nettozahlerländer wie Österreich gerecht wird, andererseits aber genügend Mittel für die Regional- und Strukturfonds zur Verfügung stellt", betonte Seeber. "In Zukunft wird die finanzielle Verwaltung der Strukturfonds stärker auf Verhältnismäßigkeit und Dezentralisierung basieren. Damit geht ein größerer Teil der Verantwortung auf die Mitgliedstaaten und Regionen über. Es wird also auch in der Verantwortung unserer Regionen liegen, die Verfahren zur rationalisieren und die Verwaltungskosten zu senken, damit alle, die einen Anspruch auf Fördermittel haben, auch davon profitieren können", so Seeber abschließend.

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