MURAUER: DEMOKRATIE STATT BÜROKRATIE DURCH BRIEFWAHL

ÖVP-Abgeordneter fordert Umsetzung unabhängig von der Verfassungsreform

Wien (ÖVP-PK) - ÖVP-Abgeordneter Walter Murauer fordert eine rasche Einführung der Briefwahl für ganz Österreich auf allen Ebenen. Der Aufenthaltsort am Wahltag sollte dabei keine Rolle spielen. "Auch wenn die Verfassung letztendlich nur in Teilbereichen verändert wird, so wäre die Nicht-Einführung der Briefwahl eine vergebene Chance", warnte Murauer heute, Dienstag. "Denn ein derart anachronistisches Wahlsystem, so wie es derzeit in Österreich besteht, kann niemand so wirklich nachvollziehen." Derzeit sind ja noch immer Wähler, die sich am Wahltag nicht im gleichen Bundesland bzw. Gemeindegebiet aufhalten, bei Landtags- und Gemeinderatswahlen vom Wählen ausgeschlossen. ****

Nicht nur die letzten Wahlgänge bei den Arbeiterkammerwahlen und bei den Personalvertreterwahlen haben gezeigt, dass die Wahlberechtigten sehr wohl von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Bei den Landtagswahlen im benachbarten Bayern ist ein Viertel aller Stimmen aus der Briefwahl gekommen, bei den deutschen Bundestagswahlen immerhin 18 Prozent. "Weitere Beispiele aus rund 100 Ländern belegen, dass es sehr wohl bereits ausgereifte und missbrauchssichere Briefwahl-Systeme gibt und auch an elektronische Wahlmöglichkeiten denken lässt", so der ÖVP-Abgeordnete.

ORTSUNABHÄNGIGES WÄHLEN

Die Briefwahl soll jedoch unabhängig vom Aufenthaltsort erfolgen können und nicht nur bei einem Aufenthalt außerhalb des jeweiligen Wahlgebietes, so wie es im Verfassungsentwurf vorgesehen ist. "Schließlich sollen neben den Auslandsösterreichern auch Menschen mit Behinderung, alte Menschen, Gebrechliche und Kranke weitgehend von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können, ohne dafür die besonderen Wahlbehörden zu benötigen", betont Murauer. Eine Erleichterung wäre die Briefwahl auch für jene Menschen, die an Wahltagen arbeiten müssen oder in anderer Hinsicht verhindert sind. Jedenfalls dürfe man den Menschen nicht ihre Mündigkeit absprechen, vom Recht der Briefwahl Gebrauch machen zu können.

HÖHERE WAHLBETEILIGUNG

Murauer verspricht sich von der Briefwahl eine deutliche Steigerung bei den abgegebenen Stimmen. "Gerade den niedrigen Wahlbeteiligungen von 42 Prozent bei der letzten Europawahl und von 60 Prozent bei der Vorarlberger Landtagswahl könnte damit ganz gezielt entgegengesteuert werden".
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