MURAUER: DEMOKRATIE STATT BÜROKRATIE DURCH BRIEFWAHL

Wien (ÖVP-PK) - ÖVP-Abgeordneter Walter Murauer fordert eine
rasche Einführung der Briefwahl für ganz Österreich auf allen Ebenen.
Der Aufenthaltsort am Wahltag sollte dabei keine Rolle spielen. "Auch
wenn die Verfassung letztendlich nur in Teilbereichen verändert wird,
so wäre die Nicht-Einführung der Briefwahl eine vergebene Chance",
warnte Murauer heute, Dienstag. "Denn ein derart anachronistisches
Wahlsystem, so wie es derzeit in Österreich besteht, kann niemand so
wirklich nachvollziehen." Derzeit sind ja noch immer Wähler, die sich
am Wahltag nicht im gleichen Bundesland bzw. Gemeindegebiet
aufhalten, bei Landtags- und Gemeinderatswahlen vom Wählen
ausgeschlossen. ****

Nicht nur die letzten Wahlgänge bei den Arbeiterkammerwahlen und
bei den Personalvertreterwahlen haben gezeigt, dass die
Wahlberechtigten sehr wohl von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Bei den Landtagswahlen im benachbarten Bayern ist ein Viertel aller
Stimmen aus der Briefwahl gekommen, bei den deutschen
Bundestagswahlen immerhin 18 Prozent. "Weitere Beispiele aus rund 100
Ländern belegen, dass es sehr wohl bereits ausgereifte und
missbrauchssichere Briefwahl-Systeme gibt und auch an elektronische
Wahlmöglichkeiten denken lässt", so der ÖVP-Abgeordnete.

ORTSUNABHÄNGIGES WÄHLEN

Die Briefwahl soll jedoch unabhängig vom Aufenthaltsort erfolgen
können und nicht nur bei einem Aufenthalt außerhalb des jeweiligen
Wahlgebietes, so wie es im Verfassungsentwurf vorgesehen ist.
"Schließlich sollen neben den Auslandsösterreichern auch Menschen mit
Behinderung, alte Menschen, Gebrechliche und Kranke weitgehend von
ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können, ohne dafür die besonderen
Wahlbehörden zu benötigen", betont Murauer. Eine Erleichterung wäre
die Briefwahl auch für jene Menschen, die an Wahltagen arbeiten
müssen oder in anderer Hinsicht verhindert sind. Jedenfalls dürfe man
den Menschen nicht ihre Mündigkeit absprechen, vom Recht der
Briefwahl Gebrauch machen zu können.

HÖHERE WAHLBETEILIGUNG

Murauer verspricht sich von der Briefwahl eine deutliche
Steigerung bei den abgegebenen Stimmen. "Gerade den niedrigen
Wahlbeteiligungen von 42 Prozent bei der letzten Europawahl und von
60 Prozent bei der Vorarlberger Landtagswahl könnte damit ganz
gezielt entgegengesteuert werden".
(Schluss)

OTS0142    2005-02-01/12:06

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