Darabos: SPÖ wird sich weiterhin für gerechtes Zivildienst-Modell einsetzen

Jetzt muss ÖVP Kompromissbereitschaft zeigen

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist empört, dass der Vorsitzende der Zivildienst-Kommission, Fredy Mayer, der Innenministerin den Minderheitsbericht offensichtlich nicht übermittelt hat. Der Minderheitsbericht sei von zahlreichen Organisationen unterstützt worden und fand vor allem deswegen keine Mehrheit, weil ihn die Vertreter der Ministerien abgelehnt haben. Der Vorsitzende habe es somit verabsäumt, die Ministerin über die Stimmungslage in der Kommission umfassend zu informieren. ****

Die SPÖ werde sich weiterhin für ein gerechtes Zivildienst-Modell einsetzen, das sowohl finanziell mit 658 Euro Grundentgelt als auch von der Dauer her mit sechs Monaten plus der Möglichkeit, um drei Monate freiwillig zu verlängern, eine Gleichstellung mit dem Wehrdienst vorsieht. In den 658 Euro ist die Monatspauschale analog zum Präsenzdienst in der Höhe von 250 Euro und ein tägliches Verpflegungsgeld von 13,60 Euro enthalten.

Bedauerlich sei, dass Innenministerin Prokop in der Frage der Entlohnung einen Zick-Zack-Kurs fahre. So habe sie bei ihrem Amtsantritt noch gemeint, 11,50 Euro pro Tag seien "sicher nicht" gerecht. Davon sei sie mittlerweile leider abgerückt.

Darabos erinnerte daran, dass die SPÖ in der Kommission immer kompromissbereit gewesen sei und ihren ursprünglichen Vorschlag von sechs Monate zwei Mal modifiziert habe. In den parlamentarischen Verhandlungen werde sich nun die ÖVP bewegen müssen, wenn sie die Einigung nicht blockieren wolle, sagte Darabos abschließend. (Schluss) se

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