Wiener Grüne: Verordnung der Schutzzone am Karlsplatz rechtlich unausgegoren

Wien (OTS) - Wien (Grüne) - Kritik an der neuen Schutzzone am
Karlsplatz übt die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou:
"Menschen aufgrund ihres Aussehens wegzujagen, ist
verfassungsrechtlich bedenklich". Vassilakou weiter: "Ob Menschen mit
der simplen Lösung einer 150-Meter Schutzzone tatsächlich geholfen
werden kann, sich sicherer zu fühlen, ist nicht sehr überzeugend und
führt maximal zu einer Verschiebung des Problems."

Das Sicherheitspolizeigesetz sei in der Frage der Wegweisung aufgrund
des Aussehens und der ungeklärten Kundmachung "potenziell
verfassungswidrig", so Vassilakou weiter. Die grüne Klubobfrau
forderte hingegen "mehr Ressourcen für Streetworker" und
"entsprechend mehr Präventionsmaßnahmen."

OTS0132    2005-02-01/11:53

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