Wiener Grüne: Verordnung der Schutzzone am Karlsplatz rechtlich unausgegoren

Klubobfrau Vassilakou: "Mehr Prävention notwendig"

Wien (OTS) - Wien (Grüne) - Kritik an der neuen Schutzzone am Karlsplatz übt die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou:
"Menschen aufgrund ihres Aussehens wegzujagen, ist verfassungsrechtlich bedenklich". Vassilakou weiter: "Ob Menschen mit der simplen Lösung einer 150-Meter Schutzzone tatsächlich geholfen werden kann, sich sicherer zu fühlen, ist nicht sehr überzeugend und führt maximal zu einer Verschiebung des Problems."

Das Sicherheitspolizeigesetz sei in der Frage der Wegweisung aufgrund des Aussehens und der ungeklärten Kundmachung "potenziell verfassungswidrig", so Vassilakou weiter. Die grüne Klubobfrau forderte hingegen "mehr Ressourcen für Streetworker" und "entsprechend mehr Präventionsmaßnahmen."

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat
Klaus Zellhofer
Tel.: (++43-1) 4000 - 81821
klaus.zellhofer@gruene.at
http://wien.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GKR0003