GR-Wahl NÖ: Skandal rund um Bezirkswahlbehörde Wiener Neustadt

Huber: "Wir fordern den Rücktritt von Bürgermeister Rädler!"

St. Pölten (Grüne) - "Der Skandal rund um die Bezirkswahlbehörde in Wiener Neustadt zieht immer weitere Kreise", so kommentiert der Landesgeschäftsführer der NÖ Grünen, Thomas Huber, die Entscheidung der ÖVP-dominierten Bezirkswahlbehörde Wiener Neustadt, der Spitzenkandidatin der Grünen in Erlach, Monika Jasansky, für die Gemeinderatswahlen das aktive und passive Wahlrecht zu entziehen.

So wurde nun bekannt, dass der Bürgermeister der Gemeinde, ÖVP-Nationalrat Johann Rädler, bei der Sitzung der Bezirkwahlbehörde am 27.1. gemeinsam mit 2 weiteren ÖVP-Vertretern anwesend war und gegen die Berufung von Frau DI Jasansky abgestimmt hat. Die Abstimmung endete dadurch 3 zu 3, worauf hin die Stimme des Vorsitzenden der Wahlbehörde den Ausschlag zu ungunsten von Monika Jasansky gab.

Huber: "Bürgermeister Rädler ist klar befangen und er hätte an der Abstimmung niemals teilnehmen dürfen." Die Grünen fordern eine neuerliche Entscheidung der Wahlbehörde. "Diese Wahlentscheidung werden wir mit allen rechtlichen Schritten bekämpfen", so Huber. Die Grünen erinnern in diesem Zusammenhang, dass der geschäftsführende Gemeinderat der ÖVP, Ing. Franz Krammer, genau wie Frau Jasansky einen weiteren Wohnsitz in Walpersbach hat. Hier hat die selbe Wahlbehörde allerdings anders entschieden. Herr Krammer kann für die ÖVP in Erlach kandidieren.

Die Grünen wollen in einer umfassenden Anfrage an den Landeshauptmann Klarheit über die Willkürentscheidung in Erlach erhalten. "Wir wollen wissen, ob die Landes ÖVP für diese Einschüchterungen und willkürlichen Entscheidungen verantwortlich ist", so Huber abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Presse -Grüner Klub im NÖ Landtag, Tel: 02742/9005/16703, http://noe-gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRN0001