Trunk: Schüssel und Grasser müssen nun zur zweckwidrigen Verwendung der Bundesgelder für Seebühne Stellung nehmen

Wien (SK) "Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser müssen nun zur zweckwidrigen Verwendung der Bundesgelder für die Seebühne Stellung nehmen. Die Widersprüche um Zuständigkeiten, Widmungszweck und den Zeitraum der Widmung werden mittlerweile immer mysteriöser" erklärte SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Trunk hatte bereits vergangenen Mittwoch im Rahmen der Nationalratssitzung gemeinsam mit SPÖ-Abgeordneter Christine Muttonen und SPÖ-Abgeordnetem Walter Posch eine schriftliche Anfrage an den Bundeskanzler und den Finanzminister betreffend "zweckwidrige Verwendung der 1,6 Mio. EUR Sonderzahlung des Bundes für die Wörtherseebühne in Klagenfurt" eingebracht. ****

"Besonders der Finanzminister ist Zentrum der Widersprüche. Dem Parlament erklärte er am 10. Jänner 2005 schriftlich, dass nicht er sondern Bundeskanzler Schüssel für diesen Bundeszuschuss zuständig sei. Tage später teilt Landeshauptmann Haider der APA mit, dass ihm Grasser telefonisch zugesagt habe, dass die Mittel auch in einem Jahr verbraucht werden dürfen", erläuterte Trunk.

SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen betonte: "Grasser und Schüssel müssen daher nun beantworten, wieso der Finanzminister verbindliche Auskünfte geben kann, wenn er sachlich gar nicht zuständig ist."

Trunk stellte daher abschließend fest: "Außerdem müssen Schüssel und Grasser nun zur Verwendung einer Fünfjahres-Subvention zur Schuldenabdeckung in einem Jahr Auskunft geben. Denn die Verwendung durch LH Haider widerspricht klar dem Widmungszweck und ist daher zweckwidrig." (Schluss) cs/mp

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