RFJ Bundesobmann Gudenus: Blaue Regierungsmannschaft muß ÖVP Wortbruch fühlen lassen

Jungfreiheitliche: Nach Bundesheerskandal alle Konsequenzen gegen ÖVP überdenken

Wien (OTS) - Empört über den hinterhältigen ÖVP-Wortbruch in Form der einseitig verordneten Wehrdienstverkürzung von vorheriger Woche, zeigen sich RFJ-Obmann Mag. Gudenus und RFS-Obmann Christoph Völk.

Die Vorgangsweise von Minister Platter dient ausschließlich dem Versuch, durch Anbiederung zusätzlich einige Tausend Wählerstimmen zu ergattern und ist zutiefst unmoralisch. Die Sicherheit von jungen Soldaten wird durch eine derart überstürzte Verkürzung der Dienstdauer insofern aufs Spiel gesetzt, als ja gerade jetzt vermehrte Auslandseinsätze für diese dann kürzer ausgebildeten Soldaten geplant sind.

Es stellt sich überdies die Frage, so Mag. Gudenus und Christoph Völk weiter, wozu überhaupt die Bundesheerkommission einberufen wurde, wenn sich Minister Platter kaltschnäuzig und ohne den Koalitionspartner zu konsultieren, über die Ergebnisse hinwegsetzt. Nachdem sich bereits im Dezember Kanzler Schüssel in der Türkeifrage über den Willen des Regierungspartners und der Bevölkerung hinwegsetzte, müssen den Worten jetzt Handlungen folgen. Sollte die ÖVP im Koalitionsausschuß diese Vorgangsweise nicht zurücknehmen, sollte die FPÖ im Gegenzug bei Gesetzesvorschlägen der ÖVP die Zustimmung verweigern.

"Wir glauben, es ist Zeit, die ÖVP auch einmal leiden zu lassen, da sie in ihrem Machtrausch fachlichen Argumenten offenbar nicht zugäglich ist. Letztenendes stellt sich die Frage, wie lange man mit einem Bündnispartner zusammenarbeiten kann, der sich ständig einnebelt um dann im Verborgenen die vereinbarte Zusammenarbeit zu desavouieren", meinen beide Obmänner.

"Ich könnte mir vorstellen, diese Frage auch mit der Basis einmal grundsätzlich zu diskutieren", weist der RFJ-Obmann auf den kommenden Bundesparteitag im Sommer hin.

"Die ÖVP muß vor den Koalitionsausschuß zitiert werden und im Falle mangelnder Einsicht müssen diesmal alle Konsequenzen offen stehen", schließen Gudenus und Völk.

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