MORGEN GROSSES PROGRAMM IM BUNDESRAT Pehms Antrittsrede, Niessls Erklärung, Schüssels Regierungsumbildung

Wien (PK) - Ein "großes Programm" erwartet die Mitglieder des Bundesrates, wenn sie morgen, Mittwoch, zur 718. Sitzung der Länderkammer - der ersten Sitzung im neuen Jahr - zusammen kommen. In der Fragestunde wird Bundeskanzler Wolfgang Schüssel u.a. nach den Auswirkungen der Kürzung der Wehrdienstzeit auf sechs Monate auf den Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland und nach seiner Haltung in der Frage einer Volksabstimmung zur EU-Verfassung in Österreich gefragt. Weitere Fragen beziehen sich auf die Verkürzung der Zivildienstzeit analog zur Verkürzung des Wehrdienstes und auf Maßnahmen zur Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zu zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten.

Erster Punkt der Tagesordnung ist eine Erklärung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur Regierungsumbildung mit unmittelbar daran anschließender Debatte.

Nach Ende dieser Debatte wird Georg Pehm seine Antrittsrede als Präsident des Bundesrats halten. Pehm hat mit Beginn des Jahres, da im ersten Halbjahr 2005 turnusgemäß das Burgenland mit der Vorsitzführung in der Länderkammer an der Reihe ist, dieses Amt übernommen.

Nach der Antrittsrede Pehms gibt der Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Niessl, eine Erklärung zum Thema "Perspektiven für den Föderalismus nach dem Österreich-Konvent" ab. Auch auf diese Erklärung folgt eine Debatte. Landeshauptmann Niessl ist derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.

Schließlich berät der Bundesrat über Gesetzesbeschlüsse, die der Nationalrat in seiner Sitzung vom 26. Jänner gefasst hat. Außerdem steht ein Antrag von Bundesrat Helmut Wiesenegg (S) auf der Tagesordnung, der den Ersatz von Verteidigerkosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen fordert. (Schluss)

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