Unternehmenskontrolle: Regierungspläne für AK mutlos und mit zu vielen Hintertürln

AK verlangt mehr Mut bei der Unternehmenskontrolle: Höchstens fünf Aufsichtsratsmandate, Vorstandsgagen sollen individuell veröffentlicht werden

Wien (OTS) - Als "mutlos und wenig innovativ" kritisiert die AK
den Entwurf des Justizministeriums für eine bessere Unternehmenskontrolle in Österreich. "Die Richtung stimmt, aber offenbar hat die Justizministerin auf halbem Weg der Mut verlassen", sagt Heinz Leitsmüller, Betriebswirtschaftsexperte der AK Wien, "es gibt zu viele Hintertürln und heikle Themen, wie die Veröffentlichung von Vorstandsgehältern, werden gar nicht angerührt." So betreffen viele der vom Justizministerium vorgeschlagenen Maßnahmen nur börsennotierte Gesellschaften - und von denen gibt es in Österreich nur knapp 100. Weil bei Fehlern in der Unternehmenskontrolle letztlich immer die ArbeitnehmerInnen die Zeche zahlen müssen, verlangt die AK: Die Maßnahmen müssen für alle rund 6.000 prüfungspflichtigen Gesellschaften gelten, für die Beschränkung von Aufsichtsratsmandaten muss es klare Regeln geben, Vorstandsgehälter und Gewinnprämien sollen individuell veröffentlicht werden, Hintertürln, wie etwa bei den Überkreuzverflechtungen müssen geschlossen werden. "Die AK verlangt bei der Unternehmenskontrolle von der Regierung mehr Mut und weniger Rücksicht auf die Interessen der Wirtschaft", sagt Leitsmüller, "wir brauchen ein funktionierendes Gesetz. Der freiwillige Corporate Governance Kodex ist zahnlos und wird von den Unternehmen ignoriert - daran wird auch die Überarbeitung durch den Regierungsbeauftragten Richard Schenz nichts ändern."

Für eine bessere Unternehmenskontrolle verlangt die AK:
+ Die Maßnahmen müssen für alle prüfungspflichtigen Gesellschaften gelten
Dies bedeutet, dass auch bei den kleinen und mittelgroßen Unternehmen verboten sein soll, dass der Wirtschaftsprüfer einerseits gute Tipps für die bestmöglichste und steuerschonendste Gestaltung der Bilanz abgibt und unmittelbar danach die Bilanz prüft. Auch ein regelmäßiger Wechsel der Prüfer soll für alle Unternehmen Verpflichtung sein und nicht nur für die Großen.

+ Bei der Beschränkung der Aufsichtsratsmandate braucht es klare Regeln
Nach wie vor sind bis zu 20 Mandate möglich! Auch die vorgesehene Beschränkung auf 8 Mandate bei börsennotierte Unternehmen ist kein Ausweg. Eine sorgfältige und umsichtige Unternehmenskontrolle setzt voraus, dass sich die Mandatare genügend Zeit für den Aufsichtsratsjob nehmen.

+ Vorstandsgehälter und Gewinnprämien müssen individuell veröffentlicht werden
Die Transparenz der heimischen Wirtschaft muss verbessert werden. Vorstände müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen. Wie auch die Europäische Kommission empfiehlt, sollen die Vorstände bedeutender Unternehmen ihre Gehälter und Gewinnprämien individuell veröffentlichen.

+ Hintertürln müssen sofort geschlossen werden Überkreuzverflechtungen (ein Vorstand sitzt im Aufsichtsrat eines anderen Unternehmens, der dortige Vorstand ist wieder Aufsichtsrat im ersten Unternehmen) sollen abgestellt werden, und zwar ohne Hintertürl, dass dies doch möglich sein darf, wenn die Gesellschaften geringfügig kapitalmäßig verbunden sind.

+ Mehr Mut bei der Unternehmenskontrolle
In Deutschland wurde erst im November 2004 nach amerikanischen und englischen Vorbild eine eigene Bilanzprüfungsstelle eingerichtet, um Bilanzfälschungen aufzudecken. In Österreich wurde dies nicht einmal diskutiert. Auch wurden alle deutschen börsennotierten Gesellschaften verpflichtet, anzugeben, ob sie sich dem Corporate Governance Kodex unterwerfen. In Österreich ist dies nur für den Prime Market und damit gerade für ein Drittel der börsennotierten Gesellschaften gesetzlich verankert.

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