"Sicherheit" ist in der Politik nicht immer eine sichere Bank

"Presse"-Leitartikel vom 1.2.2005 von Martina Salomon

Wien (OTS) - Populistisch? Nein, das ist die FPÖ in ihrem öffentlichen Zorn über die (ihrer Meinung nach vorzeitige) Verkürzung des Wehrdienstes nicht. Aber klug handelt sie auch nicht, selbst wenn die blauen Argumente durchaus stichhaltig sind. Schon am Montag ruderten die Freiheitlichen mangels Erfolgsaussichten wieder zurück -nicht ohne in der öffentlichen Wahrnehmung wieder einmal den Eindruck von Chaos und Destruktion zu hinterlassen.
Wenn schon, dann ist in diesem Fall die ÖVP populistisch, die im Wahljahr 2006 den alten Kreisky-Slogan "Sechs Monate sind genug" verwirklicht. Bereits Ende November ließ die Kanzlerpartei dazu eine Fessel-Umfrage erstellen. Das Ergebnis: 70 Prozent der Österreicher sind für sechs Monate. Das ist natürlich kein Wunder in einem Land, wo man dem Bundesheer bestenfalls operettenhafte Züge zubilligt und kein Mensch (und schon gar nicht die "Krone") Verständnis für Heeresinvestitionen wie die Eurofighter hat. Das (FP-)Argument, dass eine Verkleinerung des Bundesheeres sicherheitsgefährdend sein könnte, verhallt unter solchen Umständen ungehört ebenso wie der Umstand, dass die FPÖ in diesem (Streit-)Fall auf einer Linie mit der Heeresreformkommission liegt.
Die selbsternannte "Sicherheitspartei" FPÖ fühlt sich jedenfalls den Gegnern einer Wehrdienstverkürzung verpflichtet. Triebfeder dabei war in den vergangenen Tagen Klubobmann Herbert Scheibner. Sein Herz hängt nach wie vor am Verteidigungsministerium, dessen Ressortchef er drei Jahre lang war. In auffälligem Kontrast dazu verfolgte Vizekanzler Hubert Gorbach letzten Dienstag nach dem Ministerrat die Ankündigung von Bundeskanzler Schüssel - eine Verkürzung schon ab 2006 wäre "klug" - relativ emotionslos.
Dass der freiheitliche Gram nach der Festlegung Platters vom Freitag über das Wochenende hin deutlich an Schärfe zunahm (Generalsekretär Scheuch: "Koalitionsbruch"), mag allerdings auch an den samstägigen Medienkommentaren liegen, die den Freiheitlichen einen Bauchfleck in der Regierung attestierten. Und weil die FPÖ doch bei ihrer Neujahrskonferenz am 23. Jänner hinausposaunt hatte, nicht mehr "Sherpas" der ÖVP zu sein, schmerzte das wohl so stark, dass sich selbst Jörg Haider der Wehrdienstverkürzung widmete. Es mag seiner, aber nicht der Psychohygiene der Bundeskoalition dienen, das alte Lied von der "Demütigung" der FPÖ durch Wolfgang Schüssel zu singen. Womit das Regieren nach dem (mit der FPÖ allerdings abgesprochenen) VP-Alleingang wieder ein bisschen schwieriger zu werden scheint. Für die jetzige Reform braucht Verteidigungsminister Platter nicht die Zustimmung des Koalitionspartners, weil dafür kein eigenes Gesetz notwendig ist (im Wehrgesetz ist jetzt schon von sechs - plus zwei extra anzuordnenden - Monaten Wehrdienst die Rede).
Doch anderswo ist eine freiheitliche Zustimmung notwendig, etwa bei den Kasernenschließungen. Bis zu 40 Prozent sollen zugesperrt werden. In den Ländern - natürlich auch in Kärnten - regt sich dagegen heftiger Widerstand. Schließlich würde das für einige strukturschwache Regionen einen weiteren Niedergang bedeuten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die FPÖ querlegt.

Doch vorgezogene Neuwahlen, wovon dieser Tage wieder vermehrt die Rede ist, können weder im Interesse der ÖVP noch in jenem der FPÖ liegen. Schüssel wird kaum mehr das Traumergebnis von 42,3 Prozent der letzten Nationalratswahl einfahren. Und die FPÖ würde vom Wähler für den unruhigen Wellengang der Regierung bestraft. Selbst wenn die ÖVP die relative Mehrheit erränge, ginge sich Schwarz-Blau nicht mehr, wohl aber Rot-Grün aus, und es ist mehr als ungewiss, dass sich die Grünen der ÖVP ohne große Kompromisse an die Brust werfen würden. Ganz ausgeschlossen ist ein Koalitionsbruch aber auch nicht. Weil -siehe oben - die FPÖ eben nicht immer überlegt agiert.

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