DER STANDARD-Kommentar: "Hut ab vor dem Irak" von Gudrun Harrer. Ausgabe vom 1. Februar 2005.

"Nach den Wahlen muss sofort ein völlig neuer politischer Prozess beginnen"

Wien (OTS) - Das schwierige Wort "heldenhaft" ist durchaus
passend, wenn man von den Irakern und Irakerinnen spricht, die am Sonntag an den Wahlurnen ihre Stimmen abgegeben haben. Die Zahl der Getöteten ist erschreckend - und wer ist man, dass man über ihre Leichen hinweg feststellen darf, "das war es wert". Das Recht dazu haben nur die Iraker und Irakerinnen im Irak - und sie haben am Sonntag die Antwort darauf gegeben: Eine Mehrheit der Wahlberechtigten ist zu den Urnen gegangen. Hut ab vor ihnen, Hut ab vor dem Irak.

Die Wahlergebnisse werden einige Tage auf sich warten lassen, ebenso sollte man noch vorsichtig mit genauen Zahlen zur Wahlbeteiligung umgehen. Die Motivation der Wähler und Wählerinnen war bestimmt zweifach: der einfache Wunsch, in der politischen Landschaft die eigene Gruppe stark repräsentiert zu sehen - so waren die Kurden und die Schiiten höchst mobilisiert -, aber auch die Absicht, ein Statement zugunsten Eigenbestimmung und Souveränität abzugeben, das heißt, mit der Stimmabgabe etwas für den Abzug der amerikanischen Truppen zu tun.

Die E-Mail, die die irakische Aktivistin Shirouk al-Abayachi dem Standard am Wahlabend schrieb (Montagausgabe Seite 3), scheint dafür typisch: Sie freut sich über den historischen Tag für den Irak und schließt mit dem Satz: "Ich bin mir sicher, dass die Amerikaner im Irak jetzt nichts mehr zu tun haben."

Viele Iraker, die bis vor einiger Zeit von der Notwendigkeit der US-Präsenz zur Stabilisierung des Landes überzeugt waren, sind heute der Meinung, ein Abzug der USA würde die Situation verbessern. Sie sollten sich keine Illusionen darüber machen, dass das schnell gehen wird - und stattdessen versuchen, diejenige Hilfe zum Aufbau demokratischer Institutionen, die ihnen die USA nicht geben konnten -weil die es offensichtlich eben einfach nicht können -, woanders, vor allem bei der UNO, zu suchen.

Nichts wäre gefährlicher, für den Irak und für die internationale Gemeinschaft, als vor lauter Erleichterung über den Erfolg zu glauben, jetzt sei im Irak die Demokratie ausgebrochen. Wahlen sind nicht gleich Demokratie. Im Irak sind sie nur der allererste Schritt eines langen Prozesses. Der Prozess davor, jener, der zu diesen Wahlen geführt hat, war mit vielen Makeln behaftet, und auch die Wahlen selbst haben den schweren Defekt, dass sich eine für die Stabilität des Landes wichtige Volksgruppe so gut wie nicht daran beteiligt hat.

Defekte Wahlen innerhalb eines defekten politischen Prozesses, das kann man nur reparieren, indem man den Prozess völlig neu definiert, der über der Abhaltung von Wahlen steht. Beispiele: In Südafrika waren die ersten Wahlen alles andere als astrein, aber der Prozess stimmte. In Angola waren die Wahlen sehr sauber, der politische Prozess jedoch zu fehlerhaft: Die Resultate sind bekannt. Im Irak war unbestreitbar nichts von dem, was nach dem Sturz von Saddam Hussein politisch passierte, "sauber": weder die Installation des Interimistischen Regierungsrates noch die der Interimsregierung. Deshalb werden nur durch eine völlige Neudefinition des Prozesses diese Wahlen die Früchte bringen können, die man sich heute erhofft.

Es braucht im Irak nun einen politischen Raum, in dem die verschiedenen Gruppen - unter Einbeziehung der Sunniten - ihren bisher nicht geführten Dialog beginnen können. Andernfalls sind die Chancen gering, dass die jetzt gewählte erste Nationalversammlung die ihr gestellte Aufgabe bewältigen wird: eine Verfassung auszuarbeiten, mit der alle leben können, was bei der damals, als sie im März beschlossen wurde, laut gefeierten Interimsverfassung nicht der Fall zu sein scheint.

Es kommt einer Quadratur des Kreises gleich, die Mehrheitsinteressen der Schiiten und die politischen Forderungen der Kurden nach Föderalismus zu vereinen. Aber beim politischen Bewusstsein und dem Pragmatismus, den der Irak nun gezeigt hat, schöpft man wieder Hoffnung.

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