Tauschitz: Haiders Drohgebärden gegen die Justiz sind unerträglich!

Will Haider "Majestätsbeleidigung" verbieten lassen?

Klagenfurt (OTS) - Ein sicheres Zeichen für den Entwicklungsstand einer Demokratie sei ihr Umgang mit der Justiz, erinnerte heute ÖVP-LAbg. Stephan Tauschitz im Zusammenhang mit der Kritik Haiders am Richter-Vorsitzenden Herrnhofer. Landeshauptmann Jörg Haider sei unter diesem Gesichtspunkt offenbar bestrebt, Kärnten nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch demokratiepolitisch zur autoritären Bananenrepublik zu machen. Jede Kritik am Landesoberhaupt komme einer Majestätsbeleidigung gleich und sei mit öffentlicher Rufschädigung bis hin zur beruflichen Existenzgefährdung zu bestrafen. Tauschitz: "Der Hauptmann von Kärnten bedient sich der Gerichte, wenn er sie braucht, und ignoriert ihre Entscheidungen, wenn sie ihm nicht ins Konzept passen. Wie lange wird man sich seitens der Justiz die Drangsalierung und Einflussnahme noch gefallen lassen?"

Tauschitz gratulierte dem Vorsitzenden der Kärntner Richter, Manfred Herrnhofer, zu dessen Zivilcourage, den studierten Verfassungsjuristen Haider und sein unterentwickeltes Rechtsverständnis in die Schranken zu weisen. Ein Landeshauptmann, der sich offen und wiederholt gegen die österreichische Gerichtsbarkeit stelle und dieser unverhohlen drohe, sei für jeden aufrechten Staatsbürger unerträglich. Das Demokratieverständnis der FPÖ offenbare sich auf besonders empörende Weise, wenn FPÖ-Obmann Strutz drohe, wegen der Aussagen Herrnhofers ein "ernstes Gespräch" mit Justizministerin Miklautsch führen zu wollen. Tauschitz: "Ich ersuche die Frau Minister, sich nicht von einem Landespolitiker wie eine Sekretärin behandeln zu lassen und klare Worte für derartig demütigende Anmaßungen zu finden. Wir werden sehr genau darauf achten, ob sich die Frau Minister der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlt oder als Erfüllungsgehilfin der FPÖ agiert."

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