Jugendvertretung: UNO - Kritik zeigt Mängel bei Kinderrechten!

UNO Konvention braucht verfassungsrechtliche Verankerung

Wien (OTS) - Vergangenen Freitag hat Österreich zum zweiten Mal
vom UNO - Kinderrechteausschuss eine Liste mit jenen Problemfeldern erhalten, die aus Sicht der Vereinten Nationen in Bezug auf Kinder und Jugendliche in Österreich bestehen.

Aufgrund der im Dokument "Concluding Observations" aufgelisteten Mängel fordern wir im Einklang mit der UNO die Umsetzung folgender Forderungen:

  • UNO Kinderrechtskonvention in die Verfassung (Bund und Länder)
  • Aufhebung der Diskriminierung durch unterschiedliche, länderspezifische Jugendschutzgesetze
  • Aufstockung der finanziellen Mittel für die Jugendwohlfahrt
  • Demokratisierung der Bundesjugendvertretung
  • Bewusstseinsbildung für die Kinderrechte in der Bevölkerung
  • Errichtung einer bundesweiten Koordinationsstelle für Kinderrechte
  • Keine Schubhaft für minderjährige Flüchtlinge

Ein Meilenstein bei der Umsetzung der Kinderrechte wäre die verfassungsrechtliche Verankerung. Im bestehenden Verfassungsentwurf Konventspräsident Franz Fiedler wurden allerdings wieder nur einige wenige Rechte aufgelistet. Die Konvention in ihrer Gesamtheit aufzunehmen, ist ein wichtiger erster Schritt, um die Probleme von Kindern in Österreich ernst zu nehmen. In den Niederlanden beispielsweise können Kinder und Jugendliche dort ihre Rechte vor Gericht einfordern

Österreich hat - auf Aufforderung ebenfalls der UNO - seit vergangenem November einen Nationalen Aktionsplan für Kinderrechte, von dem aber in der Öffentlichkeit kaum jemand weiß. Im Vergleich zum vorangegangenen unabhängigen 500 Seiten starken ExpertInnenbericht, der von der "National Coalition - Netzwerk Kinderreche" als der eigentliche Aktionsplan gesehen wird, umfasst der vom Ministerrat beschlossene Aktionsplan nur noch schlanke 80 Seiten. Und dass selbst dieser bescheidene Maßnahmenkatalog vollständig umgesetzt wird, ist derzeit nicht zu erwarten.

Die gesamte Liste der UNO zu den Problemfeldern bei den österreichischen Kinderrechten findet sich auf:
www.jugendvertretung.at

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Niklas Schinerl
Bundesjugendvertretung
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www.jugendvertretung.at

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