SPÖ setzt gesetzliche Initiative zur Wehrdienstverkürzung

Darabos: "Nagelprobe für die ÖVP" - Gaal: Kein Verständnis für parteipolitisches Gezeter

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal kündigten heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen parlamentarischen Antrag zur Wehrdienstverkürzung auf sechs Monate an. Die SPÖ sei für diese gesetzliche Regelung, um Rechtssicherheit auch bei künftigen Regierungen zu gewährleisten und "es nicht der Willkür des Ministers zu überlassen, die Wehrdienstdauer wieder auf acht Monate zu erhöhen". Die SPÖ sei bereit für einen "sicherheitspolitischen Schulterschluss", um die langjährige SPÖ-Forderung nach sechs Monaten Wehrdienst zu verwirklichen. ****

Die Regierungskrise sei mittlerweile zum Dauerzustand geworden, sagte Darabos. Keine Regierung in der Zweiten Republik habe derart rasch an Vertrauen verloren wie die Regierung Schüssel. Die Gründe dafür seien der Ankauf der Eurofighter, der Umgang mit den Pensionisten, die unwahren Aussagen in Bezug auf die Steuerreform und der Umgang innerhalb der Koalition selbst. Im Jahr 2004 habe eine Krise die andere abgelöst: Konflikte um die Pensionsharmonisierung, insbesondere um die Schwerarbeiterregelung, um die Türkeifrage, die Gesundheitsreform, den Finanzausgleich, die Strasser-Nachfolge, den Finanzminister Grasser, die Asylgesetzgebung und die Heeresreform. Aufgrund dieses Dauerkonflikts sei es kein Wunder, dass 67 Prozent der Bevölkerung eine neue, soziale Regierung fordern.

Darabos sprach von einem "wahren Koalitionsproblem". Schließlich spreche die FPÖ von "Machtrausch" und von "Koalitionsbruch", von Propaganda der Opposition könne also keine Rede sein. Verschärfend komme hinzu, dass es beim aktuellen Konflikt um Sicherheitspolitik gehe und der Konflikt am Rücken der Österreicher ausgetragen werde. Für Darabos ist es höchste Zeit, den "Streit und Hader hintanzustellen".

SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal sieht durch den Gesprächsabbruch der FPÖ die Umsetzung der Bundesheer-Reform gefährdet. Dafür habe er absolut kein Verständnis, zumal im Rahmen der Bundesheer-Reformkommission intensiv und sachlich gearbeitet wurde und sich alle Beteiligten bemüht hätten, Einigung zu erzielen. Diese Reform sie die "letzte Chance für das Bundesheer", so Gaal. Komme sie nicht zustande, bedeute das "für die Armee eine Beerdigung erster Klasse".

Die neuen Aufgaben des Bundesheeres erfordern laut Gaal eine moderne, zukunftsorientierte Einsatzorganisation mit schlanken Strukturen insbesondere in der oberen Führungsebene und eine Aufwertung der Truppen.

Das aktuelle "parteipolitische Gezeter" trage nicht die Handschrift einer verantwortungsbewussten Sicherheitspolitik, deren Grundlagen Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Kompetenz seien. "Sicherheitspolitik eignet sich nicht für Parteipolitik", so Gaal, der forderte: "Wir müssen in Europa ein verlässlicher und berechenbarer Partner bleiben."

Das Einschwenken der ÖVP auf SPÖ-Linie, der Gesinnungswandel der ÖVP bezüglich der Verkürzung der Wehrdienstdauer, sei zu begrüßen, so der SPÖ-Wehrsprecher. Wenn in Zukunft der Assistenzeinsatz an der Grenze nicht mehr notwendig sei, könne Österreich mit einem deutlich verkleinerten Heer und einer kürzeren Wehrdienstdauer auskommen. Gaal sieht in der Verkürzung auch eine "Friedensdividende für die jungen Österreicher".

Die Befürchtungen, dass es im Zuge der Heeresreform zu einer parteipolitisch motivierten Einfärbung kommen könne, hält Gaal für "nicht ganz unberechtigt". Schließlich sei Verteidigungsminister Platter auch leitender ÖAAB-Funktionär.

Gaal versicherte, dass die SPÖ darauf bestehen werde, dass die Ergebnisse der Bundesheer-Reformkommission, die zu einem Großteil die Handschrift der SPÖ tragen, umgesetzt werden. "Uns geht es um die Sicherheit Österreichs und Europas", sagte Gaal, "wir sind bemüht, einen konstruktiven Beitrag zu leisten".

Angesichts der Tatsache, dass die FPÖ in der Frage der Zivildienstverkürzung bis zum Schluss nicht bereit war, von ihrem 10 plus 2-Modell abzugehen, forderte Darabos die ÖVP abschließend auf, über ihren Schatten zu springen und mit der SPÖ gemeinsam eine Verkürzung vorzunehmen. (Schluss) se

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