VP-Tschirf: Wiener Bezirk müssen mehr Rechte bekommen

VP-Aigner: Bezirke haben nur minimalste Entscheidungsbefugnisse

Wien (VP-Klub) - "Unsere Forderung nach mehr Demokratie in Wien beinhaltet auch die Forderung nach mehr Rechten für die einzelnen Wiener Bezirke. Wir wissen, dass dies auch von den Bezirksvorstehern gewünscht wird, aber seitens der Wiener Landesparteien von SPÖ, FPÖ aber auch der Grünen abgelehnt wird", so ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Brigittenauer ÖVP Bezirksparteiobmann, LAbg. Wolfgang Aigner.

Jeder Wiener Bezirk, so Tschirf, habe die Größe einer Stadt, warum traue man den Bezirksvorstehern nicht mehr zu und übertrage diesen mehr Kompetenzen und mehr Verantwortung. Insbesondere die Wiener SPÖ müsse das ihr immanente Scheuklappen-Denken ablegen und sollte mit der ÖVP Wien in einen offen Dialog hinsichtlich einer demokratischeren Stadtverfassung zu treten.

Bezirkszuständigkeiten haben meist Alibi-Charakter

Der Wiener ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Aigner betonte seinerseits, dass sich die bisherige Dezentralisierung bewährt habe. "Ob Kulturförderung oder Kinderbetreuungseinrichtungen - die Bezirke haben von der Übertragung der Verantwortung profitiert und wurden dadurch auch aufgewertet", erklärte er dazu.

Viele Zuständigkeiten haben seiner Auffassung nach jedoch immer noch einen Alibi-Charakter. "Ausschreibungen für Aufträge werden zwar prinzipiell über den Bezirk abgewickelt, aber auf Grund des gültigen Vergabegesetzes kann der Bezirk gegen einen Anbieter nicht einmal Einspruch erheben", kritisierte Aigner.

Zwei wesentliche Forderungen waren die Übertragung einer eigenen Rechtspersönlichkeit an die Bezirke und mehr Mitverantwortung für das im Bezirk tätige Personal der Stadtverwaltung. "Momentan kann sich der Herr Bezirksvorsteher bestenfalls seinen Büroleiter und seine Sekretärinnen aussuchen und das war es dann auch schon. Mehr Kompetenzen wären da sicherlich sinnvoll", so Aigner.

Bezirk soll Fördergelder selbstständig vergeben dürfen

Unter anderem forderte er echte Gestaltungsmöglichkeiten in den Bereichen Kultur, Sport und Jugend. "Der Bezirk muss über eigene Finanzmittel verfügen, die er für zielgerichtete und vor allem unbürokratische Fördermaßnahmen einsetzen kann. Denn was ist daran falsch", so Aigner weiter , "wenn der Bezirk etwa in Bezirkmuseen investiert oder Jugendgruppen oder -sportmannschaften mit Subventionen aktiv unterstützt?"

Eine Änderung der Stadtverfassung zur Realisierung der Forderungen wäre, so Aigner, nicht erforderlich. "Es gibt bereits jetzt genug Möglichkeiten, um das Ausmaß an qualitativer Mitsprache auszuweiten", so der Wiener VP-Gemeinderat.

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