Verfassungsentwurf: Grüne orten massiven ÖVP internen Konflikt

Petrovic: "Verfassungsreform braucht Klausur, nicht öffentliche Schuldzuweisungen"

Wien (OTS) - "Für die notorische Absenz der Entscheidungsträger aus den Ländern im Österreich-Konvent bekommt die ÖVP nun die Rechnung präsentiert", so die stv. Bundessprecherin Madeleine Petrovic. Die Grünen orten einen massiven Konflikt innerhalb der ÖVP im Zusammenhang mit der Verfassungsreform. Die mediale Selbstdarstellung von NR-Präsident Khol kann über diese Kluft nicht hinwegtäuschen.

Die Grünen erwarten sich eine ernsthafte Auseinadersetzung mit den von ihnen eingebrachten Vorschlägen. "Der Vergleich mit dem Rohdiamant mag gut klingen, ist aber in diesem Zusammenhang fehl am Platz. Es geht nicht um Feinschliff, sondern um fundamentale Unterschiede". Petrovic: "Die Kluft innerhalb der ÖVP zwischen Bund und Länder lässt eine Verfassungsreform, in weite Ferne rücken. Jetzt ist der Weg in die Klausur, nicht in öffentlichen Schuldzuweisungen angesagt."

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