Der "Kaisermühlen Blues" soll nach Wünschen der Wiener ÖVP in ganz Wien Realität werden

SPÖ Lacina lehnt Vorschläge der ÖVP nach Änderung der Kompetenzen für Wiens Bezirke ab

Wien (SPW-K) - Als "vollkommen unrealistisch und nicht durchdacht" bezeichnet der Sprecher der SPÖ Bezirksvorsteher, Karl Lacina, die Vorschläge der Wiener ÖVP für eine Änderung der Kompetenzen für Wiens Bezirke. "So, wie es sich Herr Tschirf und Herr Aigner vorstellen, würde es enorm viel Geld kosten und die Entwicklung der Stadt behindern. Auch sind die Vorschläge vollkommen undemokratisch", sagt Lacina, auch Bezirksvorsteher der Brigittenau.

Die von der ÖVP geforderte Direktwahl des Bezirksvorstehers samt der Übertragung so gut wie sämtlicher Rechte sei undemokratisch. "Die ÖVP will alle Macht in Händen nur einer Person zusammenfassen - da bekommt der abgedroschene Begriff des 'Bezirkskaisers' ein ganz neue Dimension!", stellt Lacina fest. Immerhin sei die ÖVP ehrlich, woher sie diese Idee hat: in ihrer Pressekonferenz haben Tschirf und Aigner die Satire-Fernsehserie "Kaisermühlen Blues" als in gewisser Weise als Vorbild genannt. "Dann hätten wir zwar etwas zum Lachen -verwalten ließe sich die Stadt aber nicht mehr", meint Lacina.

Entgegen ihren sonstigen Forderungen nach einem schlanken Verwaltungsapparat fordert die Wiener ÖVP auf Bezirksebene auch eine massive Aufblähung des Beamtenapparats. Es soll in jedem Bezirk Außenstellen jeder für Bezirksbelange zuständigen Magistratsabteilung geben. Auch soll jeder Beamte einer Magistrats-Außenstelle dem Bezirksvorsteher direkt unterstehen. "Welche Weisungen sind dann zu befolgen? Die des Magistratsdirektors oder jene des Bezirksvorstehers?", fragt Lacina.

"Mit ihren Vorschlägen will die ÖVP aus leicht durchschaubaren Gründen gut funktionierende städtische Entscheidungsstrukturen zerstören", lehnt der Sprecher der SPÖ-Bezirksvorsteher die ÖVP-Forderungen ab. (Schluss)

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