SPÖ verteidigt "Genosse Richter"

Strutz: Kritik an parteipolitischen Richter absolut gerechtfertigt

Klagenfurt (OTS) - "Es war zu erwarten, dass die SPÖ ihren parteipolitisch agierenden Richter Manfred Herrnhofer jetzt verteidigt, nachdem dieser die unabhängige Justiz durch parteipolitisches Agieren in Misskredit gebracht hat", reagierte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz.

Die Kritik an Herrnhofer für sein politisches Vorgehen gegen Jörg Haider war absolut gerechtfertigt, da ein unabhängiger Richter in der Öffentlichkeit nicht politisieren solle und offensichtlich aus persönlichen Gründen Erfüllungsgehilfe einer politischen Partei spiele. Herrnhofer habe der Kärntner Justiz einen schweren Schaden zugefügt, da er die unabhängige Rechtssprechung auf die politische Ebene verlagert habe. Herrnhofer gilt als befangen und müsse sich, wenn er Parteipolitik betreibe, auch Kritik in der Öffentlichkeit gefallen lassen. Herrnhofer selbst sei es, der durch sein agieren die Unabhängigkeit der Richter in Frage stelle, stellte Strutz fest.

Die SPÖ verteidige ihren "Genossen Richter" und haben in entlarvender Weise klar gemacht, was hinter dem Vorgehen Herrnhofers tatsächlich stehe - nämlich parteipolitische Agitation, sagte Strutz abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Landtagsklub
Tel.: (0463) 513 272
petra.roettig@fpoekaernten.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0001