Scheibner: Wehrdienst: Entscheidung Platters nicht nachvollziehbar

Kanzler und Verteidigungsminister sollen Nationalen Sicherheitsrat einberufen

Wien, 2005-01-31 (fpd) Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnete FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in seiner heutigen Pressekonferenz die Entscheidung des Verteidigungsministers, die Wehrdienstzeit ab 1. 1. 2006 auf sechs Monate zu verkürzen. Es gebe hierfür keine fundierte Grundlage. ****

Für eine Verkürzung müßten klare Grundlagen vorliegen, betonte Scheibner, der auf die Empfehlungen der Bundesheerreformkommission verwies. Dort werde eine Verkürzung des Wehrdiensts erst nach dem Wegfall des Assistenzdiensts an der Staatsgrenze als möglich bezeichnet, und zwar frühestens 2007. Weiters werde festgelegt, daß auf jeden Fall begleitende Maßnahmen notwendig seien, nämlich Anreizsysteme, um eine größere Anzahl von Berufssoldaten zu bekommen und für einen möglichen freiwilligen verlängerten Grundwehrdienst. Die Kommission halte eindeutig fest, daß eine Verkürzung ohne diese Rahmenbedingungen Probleme bei der Aufgabenerfüllung mit sich brächte. Es gäbe negative Auswirkungen auf die Präsenzfähigkeit, der Anteil der Systemerhalter würde steigen, die umfassende Gewährleistung der Sicherheit durch das Bundesheer wäre nicht mehr möglich. Durch die Maßnahme des Verteidigungsministers würden diese Empfehlungen nicht nur nicht beachtet, sondern es würde genau das Gegenteil gemacht.

Für den Assistenzeinsatz stünden dann 200 Soldaten weniger zur Verfügung, warnte Scheibner. Wenn der Zivildienst auch in diesem Ausmaß verkürzt werde, gäbe es auch einen stärkeren Zuzug zu diesem. Es stünden auch noch weniger Kräfte für den Objektschutz zur Verfügung. Eine Terrordrohung würde ausreichen, um alle Sicherheitskräfte in Österreich an die Belastungsgrenze zu bringen. Scheibner erinnerte auch an das Hochwasser 2002, wo 12.000 Soldaten in Oberösterreich und Niederösterreich permanent im Einsatz gewesen seien. Gleichzeitig hätten 2.000 Soldaten die Grenze gesichert, 1.000 Soldaten seien im Auslandseinsatz gewesen, und trotzdem seien noch ausreichend Reserven vorhanden gewesen, um in allen anderen Bundesländern für den Fall von Sicherheitsgefährdungen bereit zu stehen. Ein derartiges Szenario wäre bei einer Wehrdienstzeitverkürzung nicht abzudecken.

Es gehe um Verantwortung, betonte Scheibner. Die FPÖ sei eine Sicherheitspartei. Daher werde es von ihr keine Zustimmung geben. Man sei nicht gegen eine Reduzierung des Grundwehrdienstes. Aus freiheitlicher Sicht solle man das Bundesheer schrittweise in ein Freiwilligenheer umgliedern. Dies gehe aber nur mit den richtigen Rahmenbedingungen und werde noch einige Jahre dauern. Solange dies nicht der Fall sei, sei auf den Grundwehrdienst nicht zu verzichten, dessen Dauer nicht Selbstzweck sei, sondern Mittel zum Zweck, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Dieser Verantwortung hätten sich alle, vor allem der Verteidigungsminister, zu stellen.

Minister Platter werde auch noch aufklären müssen, wie es sein könne, daß es Papiere gebe, aus denen hervorgehe, daß diese Entscheidung schon im Oktober vorigen Jahres getroffen worden sei. Es gebe eine Weisung vom 21. 10. 2004, wo es heiße, daß laut Entscheidung des Verteidigungsministers Grundwehrdiener ab 2006 nur mehr für sechs Monate einberufen würden. Scheibner stellte daher die Frage, ob die Diskussion der letzten Wochen und Monate nur Makulatur gewesen sei. Der Minister behaupte auch, daß alles mit den politischen Parteien abgesprochen sei. "Die Regierungsspitzen und ich haben immer klar und deutlich gemacht, daß wir einer vorzeitigen Verkürzung des Grundwehrdiensts ohne die notwendigen Rahmenbedingungen keine Zustimmung geben, weil wir das nicht verantworten können", sagte Scheibner. Rein rechtlich könne der Verteidigungsminister das tun. Allerdings sage auch das Wehrgesetz, daß die militärischen Gegebenheiten vorhanden sein müßten.

Unter den momentanen Bedingungen sei das Vertrauen nicht gegeben, gemeinsam die große Heeresreform zusammenzubringen. Man habe bei einigen Plänen den Eindruck, daß hier andere Ziele zur Motivation dieser Reform dienten als ausschließlich ein effizienteres und schlagkräftigeres Bundesheer. Es könne nicht das Interesse einer Bundesregierung sein, zu sagen: "Je weniger Bundesheer, desto besser." Für die FPÖ sei es wichtig, das Bundesheer und die Heeresangehörigen zu unterstützen. Die Verunsicherung müsse aufhören, man dürfe nicht von einer Reform in die andere schlittern.

Scheibner forderte den Verteidigungsminister auf, gemeinsam mit dem Bundeskanzler den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Dieser sei in grundsätzlichen Angelegenheiten der Sicherheit des Landes zu hören. Eine Verkürzung des Wehrdiensts gegen die Empfehlung der Kommission sei eine derart grundlegende Angelegenheit. Im Rat könne der Minister dann seine Konzepte vorlegen, dort gebe es auch die Gelegenheit zu einer umfassenden Diskussion. Sollte Platter nicht dazu bereit sein, werde die FPÖ die Einberufung des Sicherheitsrats verlangen.

Die Vorgangsweise des Verteidigungsministers in dieser Angelegenheit sei einem positiven Koalitionsklima nicht förderlich, erklärte Scheibner, der davon ausgeht, daß diese Frage auch im morgigen Ministerrat zur Sprache gebracht wird. Die Spitzen der Koalition, also Kanzler, Vizekanzler, Generalsekretäre, Klubchefs und zuständigen Ressortchefs, sollten in einer "Ad-hoc-Kommission" der Bundesregierung zusammentreffen. Dieses Gremium müsse einberufen werden, um sich mit der Vorgangsweise des Verteidigungsministers zu befassen. Eineinhalb Jahre weiter zu regieren und immer glauben zu müssen, daß eine nächste Finte komme, wäre einer positiven Arbeit in der Bundesregierung nicht zuträglich. Man müsse signalisieren, daß man jetzt nicht eineinhalb Jahre Wahlkämpfe und Wahlzuckerl verteile. Die Freiheitlichen seien dazu bereit, es sei zu hoffen, daß sich auch der Koalitionspartner auf diese konstruktive Linie begebe und nicht nur deshalb, weil der Bundeskanzler in einer Fernsehdiskussion ein derartiges saures Wahlzuckerl vergeben möchte, die halbe Bundesregierung nach Weisung des Kanzlers agiere und alle Rahmenbedingungen außer Acht gelassen würden. (Schluß)

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