Khol zu Verfassungsentwurf: Rohdiamant bekommt im Parlament den Feinschliff

Alle Parteien haben sich dazu bekannt, dass es weitergehen soll

Wien, 31. Jänner 2005 (ÖVP-PD) "Der Österreich-Konvent ist mit einem beachtlichen Erfolg zu Ende gegangen - der vorliegende Textvorschlag ist eine taugliche Grundlage für die Weiterführung der Reform im Nationalrat", betonte heute, Montag, der ÖVP-Chefverhandler im Österreich-Konvent, Nationalratspräsident Univ. Prof. Dr. Andreas Khol. Die bestehende Verfassung sei ein Torso,
der sich zwar bewährt habe, er wünsche sich dennoch eine "bessere Verfassung mit Kopf und Gesicht", die auch von der Bevölkerung befürwortet werde. ****

Bei der weiteren Vorgangsweise sei nun das Parlament am Zug.
Er, Khol, schlage vor, dass auch Bundesratsmitglieder mit
beratender Stimme einbezogen werden. Khol zeigte sich zuversichtlich, dass alle Parteien dem "Fahrplan" zustimmen werden. Konventspräsident Fiedler, der hervorragende Arbeit geleistet habe, werde bis zum 23. Februar die Wortmeldungen der abschließenden Sitzung vom vergangenen Freitag einarbeiten. Am 23. Februar werde dann der Entwurf den "Kräften, die im Konsens den Konvent getragen haben" übergeben (Bundespräsident, Bundeskanzler, Nationalrats-sowie Bundesratspräsident, Landtagspräsidenten und Landesregierungen). Anschließend werde sich der Ministerrat mit dem Bericht auseinandersetzen, dann bekomme der Nationalrat den Entwurf vorgelegt. Die Präsidialkonferenz werde dann die Zuweisung an einen Ausschuss beraten, die endgültige Zuweisung erfolge durch den Nationalrat. Der Ausschuss entwickle einen Arbeitsplan, um dem "Rohdiamanten" (Entwurf) den Feinschliff zu geben. Die wesentlichen Gebiete seien die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, der Verwaltungsaufbau sowie formelle Aspekte. Letzteres sei eine "Herzensangelegenheit von Karl Korinek", der sich für eine einheitliche Urkunde mit möglichst wenigen Paragraphen und nur wenigen Nebengesetzen eingesetzt habe.

Nach dem "Feinschliff" stelle sich dann die Frage, ob es ein "parteiübergreifendes Wollen" für eine gemeinsam erarbeitete neue Verfassung gebe. "Die Regierungsparteien wollen das Eisen
schmieden, solange es heiß ist", sagte Khol. Die Opposition wolle aber keine Entscheidung im Vorwahlklima. Khol zeigte sich dennoch überzeugt, dass sich keine Partei eine gemeinsam erarbeitete neue Verfassung "als Feder an den Hut" stecken könne. Lediglich jene Bereiche zusammenzufassen, in denen Konsens erzielt wurde, und die offenen Fragen auszuklammern, sei für ihn nur die "drittbeste Lösung". Ziel müsse es sein, eine Verfassung zu erarbeiten, zu der alle "Ja" sagen können - ob 2006 oder 2007. Er selbst sei "optimistisch" und wolle "einen objektiven Anstoß als Nationalratspräsident" geben. "Alle haben sich dazu bekannt, dass es weitergehen soll. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das nicht der Fall sein wird", sagte Khol abschließend.

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