Wiener ÖVP fordert mehr Rechte für die Bezirke

Wien (OTS) - In einem Pressegespräch forderte am Montag der Klubobmann der Wiener ÖVP Dr. Matthias Tschirf und LAbg. Dr. Wolfgang Aigner mehr Rechte und mehr Kompetenz sowie mehr Geld für die Bezirke. Weiters solle der Bezirksvorsteher in einer Direktwahl gewählt werden. Tschirf bedauerte, dass nach der derzeitigen Rechtslage die Bezirksvorsteher nicht einmal die Möglichkeit hätten, ihr eigenes Büropersonal auszusuchen. Die Bezirke sollten eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten. Die Verantwortung und die Führung des Bürgerdienstes solle dem jeweiligen Bezirk übertragen werden. Auch sollten die Bezirke bei der Durchführung des Wiener Ferienspieles und bei der Vollziehung des Gebrauchsabgabegesetzes miteinbezogen werden. Einen entsprechenden Antrag hat die ÖVP in der vergangenen Landtagssitzung eingebracht, der allerdings von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

Die Dezentralisierung habe sich bisher sehr bewährt. Es habe sich gezeigt, dass die Bezirke auch Verantwortung tragen wollen. Über eine Ausweitung der Dezentralisierung sollten rasch Gespräche aufgenommen werden.

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