Außenministerin Plassnik: "Wahlen im Irak ein bedeutender Schritt im politischen Erneuerungsprozess"

Stabilisierung der Sicherheitslage bleibe vorrangig. Künftige irakische Verfassung solle Bedürfnissen aller ethnischen und religiösen Gruppen angemessen Rechnung tragen

Wien (OTS) - "Die Wahlen im Irak haben die Entschlossenheit der irakischen Bürger zur Selbstbestimmung demonstriert", sagt Außenministerin Ursula Plassnik in einer ersten Reaktion auf die ersten Wahlen im Irak nach der Jahrzehnte dauernden Diktatur Saddam Husseins. "Die Bürger haben sich auch durch die Einschüchterungsversuche und Drohungen der Terroristen nicht davon abhalten lassen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen," betonte die Außenministerin, "das ist ein Zeichen von Mut und unbedingtem Willen zu Demokratie und Frieden".

Plassnik bedauerte, dass es auch am Wahltag Terrorattentate im Irak gegeben hat, die über 40 Menschenleben gefordert haben. Noch immer gebe es Kräfte, die sich gegen das irakische Volk und seine Selbstbestimmung wenden, so die Außenministerin. Das Fernbleiben der überwiegenden Mehrheit der irakischen Sunniten von den Wahlurnen gebe Anlass zur Sorge. Dies zeige nämlich, dass die irakische Gesellschaft noch immer "auf gefährliche Weise gespalten" ist.

Das neu gewählte Übergangsparlament und die künftige irakische Regierung würden sich deshalb nicht nur um mehr Sicherheit und die Konsolidierung des politischen Prozesses bemühen müssen; das Parlament werde - so Plassnik - "eine Verfassung ausarbeiten müssen, die den Bedürfnissen aller ethnischen und religiösen Gruppen im Irak angemessen Rechnung trägt und so zum inneren Zusammenhalt des Landes beiträgt".

Plassnik unterstrich, dass die Europäische Union den politischen Erneuerungsprozess im Irak, einschließlich der Vorbereitungen für den gestrigen Wahlgang, von Anbeginn unterstützt habe. "Europa sollte sich auch weiterhin für einen geeinten, stabilen und prosperierenden Irak in einem friedlichen Umfeld einsetzen. Vorrangig muss aber die Sicherheitslage stabilisiert werden. Das ist die erste Voraussetzung, damit die Hilfsmaßnahmen der EU erfolgreich umgesetzt werden können."

Österreich unterstützt den Konsolidierungsprozess des Landes mit der Schulung von irakischen Polizeikräften und der Ausbildung von irakischen Diplomaten. Ein entsprechender Sonderkurs wird in diesen Tagen beginnen.

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