Kräuter: "ASFINAG Top-Position international ausschreiben!"

SPÖ kündigt Misstrauensantrag gegen Gorbach an

Wien (SK) Mit scharfer Kritik wendet sich SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter gegen die Absicht von Vizekanzler Hubert Gorbach, in der kommenden Woche mit Arnold Schiefer einen FPÖ-Günstling an die Spitze der staatlichen ASFINAG zu hieven. Kräuter: "Sollte Gorbach tatsächlich seinen ungenierten Postenschacher fortsetzen und den schon als Aufsichtsrat der ASFINAG völlig überforderten Tiroler FPÖ-Parteigänger Schiefer durchdrücken, ist ein Misstrauensantrag im Nationalrat gegen Gorbach die logische Konsequenz." ****

Für Kräuter sei eine parlamentarische Abrechnung mit der Verkehrspolitik Gorbachs, den millionenschweren Ablösen für gescheiterte Manager im FPÖ-Verantwortungsbereich und die chaotische Situation in der ASFINAG ohnehin bereits überfällig. Der "Tropfen Postenschacher mit FPÖ-Schiefer" bringe das Fass endgültig zum Überlaufen.

Da der ASFINAG über ÖVP-FPÖ-Gesetz im vergangenen Dezember weit reichende unternehmerische Eigenverantwortlichkeit übertragen wurde und überdies die Möglichkeit eröffnet wurde, auch im Ausland unternehmerisch tätig zu sein, sei die Frage der Top-Position in der staatlichen ASFINAG für den Steuerzahler von eminent wichtiger Bedeutung. Kräuter: "Diese Position ist kein Spielfeld für den Postenschacher und muss selbstverständlich international ausgeschrieben werden, nicht ein überforderter Parteigünstling sondern ein renommierter Spitzenmanager gehört an die Spitze der ASFINAG."

Überdies müsse in allernächster Zeit bei der ASFINAG allein im Inland ein von Gorbach mitzuverantwortender "riesiger Schutthaufen an Problemen" aufgeräumt werden. Kräuter abschließend: "Die Verschuldung der ASFINAG nähert sich der zehn Milliarden-Euro Grenze, die Kosten der fix geplanten inländischen Straßenprojekte sind von drei auf fünf Milliarden Euro explodiert und das heimische Mautsystem ohne Mehrwertleistungen für Frachtunternehmungen wird nach dem erfolgreichen Start des modernen Satellitensystems in Deutschland unter den Druck der Frächter geraten." (Schluss) ns/mm

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