• 31.01.2005, 09:19:11
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Kräuter: "ASFINAG Top-Position international ausschreiben!"

SPÖ kündigt Misstrauensantrag gegen Gorbach an

Wien (SK) Mit scharfer Kritik wendet sich SPÖ-Rechnungshofsprecher
Günther Kräuter gegen die Absicht von Vizekanzler Hubert Gorbach, in
der kommenden Woche mit Arnold Schiefer einen FPÖ-Günstling an die
Spitze der staatlichen ASFINAG zu hieven. Kräuter: "Sollte Gorbach
tatsächlich seinen ungenierten Postenschacher fortsetzen und den
schon als Aufsichtsrat der ASFINAG völlig überforderten Tiroler
FPÖ-Parteigänger Schiefer durchdrücken, ist ein Misstrauensantrag im
Nationalrat gegen Gorbach die logische Konsequenz." ****

Für Kräuter sei eine parlamentarische Abrechnung mit der
Verkehrspolitik Gorbachs, den millionenschweren Ablösen für
gescheiterte Manager im FPÖ-Verantwortungsbereich und die chaotische
Situation in der ASFINAG ohnehin bereits überfällig. Der "Tropfen
Postenschacher mit FPÖ-Schiefer" bringe das Fass endgültig zum
Überlaufen.

Da der ASFINAG über ÖVP-FPÖ-Gesetz im vergangenen Dezember weit
reichende unternehmerische Eigenverantwortlichkeit übertragen wurde
und überdies die Möglichkeit eröffnet wurde, auch im Ausland
unternehmerisch tätig zu sein, sei die Frage der Top-Position in der
staatlichen ASFINAG für den Steuerzahler von eminent wichtiger
Bedeutung. Kräuter: "Diese Position ist kein Spielfeld für den
Postenschacher und muss selbstverständlich international
ausgeschrieben werden, nicht ein überforderter Parteigünstling
sondern ein renommierter Spitzenmanager gehört an die Spitze der
ASFINAG."

Überdies müsse in allernächster Zeit bei der ASFINAG allein im Inland
ein von Gorbach mitzuverantwortender "riesiger Schutthaufen an
Problemen" aufgeräumt werden. Kräuter abschließend: "Die Verschuldung
der ASFINAG nähert sich der zehn Milliarden-Euro Grenze, die Kosten
der fix geplanten inländischen Straßenprojekte sind von drei auf fünf
Milliarden Euro explodiert und das heimische Mautsystem ohne
Mehrwertleistungen für Frachtunternehmungen wird nach dem
erfolgreichen Start des modernen Satellitensystems in Deutschland
unter den Druck der Frächter geraten." (Schluss) ns/mm

OTS0031    2005-01-31/09:19

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