Pensionsversicherungszeiten bei Arbeitslosigkeit: AK kritisiert: Neue Regelung hat gravierende Lücken

Linz (OTS) - Seit vier Jahren bekommt eine zweifache Mutter aus
dem Bezirk Steyr keine Notstandshilfe, weil das Einkommen ihres Mannes angerechnet wird. Eine zu Jahresbeginn in Kraft getretene Reglung, wonach auch in solchen Fällen Pensionsversicherungszeiten erworben werden können, nützt der 44-Jährigen nichts. Nicht nur für sie, für viele betroffene Frauen ist die neue Regelung unzureichend, kritisiert die Arbeiterkammer.

"Trotz Ablehnung der Notstandshilfe jetzt Anrechnung für Pension möglich" - diese Meldung machte der Frau Hoffnung. Sie hatte vor der Geburt ihres ersten Kindes Vollzeit gearbeitet, war nach der Karenz auf Teilzeit ungestiegen und hatte nach der zweiten Karenz ihren Job verloren. Notstandshilfe bekam sie nie, weil das Partnereinkommen angerechnet wurde.

Doch die Hoffnung auf ein paar zusätzliche Jahre, die für die Pension angerechnet werden, erwies sich als trügerisch. Sie hätte nämlich binnen drei Jahren nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldbezuges Notstandshilfe bekommen müssen, damit die Frist erhalten bleibt. Sie wandte sich an die Frauenstiftung Steyr und an die Arbeiterkammer, doch die gesetzliche Regelung ist eindeutig: Da sie bereits seit vier Jahren keine Notstandshilfe bekommt, wird's mit den zusätzlichen Pensionsjahren nichts.

Aber nicht nur die Drei-Jahres-Frist erweist sich für viele Frauen als tückisch. Auch wer vor dem 1. Jänner 1955 geboren wurde und in den letzten drei Jahren ausschließlich wegen der Anrechnung des Partnereinkommens keine Notstandshilfe bekommen hat, schaut bei den Pensionsversicherungszeiten durch die Finger. Die AK kritisiert diese Einschränkung, da gerade Ältere besonders schwer einen neuen Arbeitsplatz finden.

Deshalb verlangt die Arbeiterkammer eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes: Erhält man keine Notstandshilfe aufgrund des Partnereinkommens, darf diese Zeit nicht zur Fristversäumnis führen. Und in die Regelung müssen auch vor dem 1. Jänner 1955 Geborene einbezogen werden.

Die AK Oberösterreich hält die Anrechnung des Partnereinkommens generell für diskriminierend und hat daher bereits versucht, diese Bestimmung auf gerichtlichem Weg zu Fall zu bringen - leider ohne Erfolg. Umso wichtiger ist die Reparatur des neuen Regelung, damit auch Frauen, die wegen des Partnereinkommens keine Notstandshilfe bekommen, wenigstens Pensionsversicherungszeiten erwerben können.

Allen jenen, denen während der letzten drei Jahre die Notstandshilfe wegen des Partnereinkommens abgelehnt wurde, rät die AK, einen neuerlichen Antrag zu stellen. Doch auch diesen Betroffenen werden maximal drei Jahre als Pensionsversicherungszeiten angerechnet.

Als besonderes Service speziell für Über-50-Jährige hat die AK Oberösterreich übrigens eine Pensions-Hotline eingerichtet: Jeden Montag und Donnerstag von 13 bis 16 Uhr beantworten Expertinnen und Experten der Arbeiterkammer Fragen zur Pension.

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