"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wende ohne Gegenwende" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 30.01.2005

Graz (OTS) - Wie schnell die Zeit vergeht: Fünf Jahre sind seit
dem 27. Jänner und dem 4. Februar 2000 vergangen, als Viktor Klima zermürbt die Kanzlerträume aufgegeben hat und Wolfgang Schüssel mit seiner Regierung auf unterirdischen Schleichwegen zur Angelobung in die Hofburg gegangen ist, während oben auf dem Ballhausplatz zwischen Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei Sprechchöre und Transparente gegen die Wende ankämpften.

Österreich war im Inneren gespalten und vom Ausland geächtet.

Mit dem Abstand von fünf Jahren wird das Ausmaß der Hysterie deutlich, die damals bei uns herrschte und von außen geschürt wurde. Die Gegner der schwarz-blauen Koalition meinten, den Rückfall in Faschismus, ja in Nazi-Diktatur verhindern zu müssen. Die Sanktionen der EU-Partner glichen einem Seuchenteppich um ein Land, in dem die Demokratie und die Menschenrechte durch einen Staatsstreich außer Kraft gesetzt wurden.

Der Sturm ist längst abgeflaut, die Erregung hat sich gelegt. Faktum ist, dass die Regierung legitim zustande gekommen und seit fünf Jahren im Amt ist. Auch die schärfsten Gegner der Regierungsbeteiligung der FPÖ müssen inzwischen zugeben, dass es Schüssel gelungen ist, Jörg Haider zu zähmen. Hätte die kraftlos und inhaltsleer gewordene große Koalition, die nur die Angst vor Haider zusammenhielt, die FPÖ 2000 nochmals ausgesperrt, wäre der Durchmarsch Haiders zur stärksten Partei kein Albtraum geblieben.

Nur die Übernahme von Verantwortung konnte den hemmungslosen Populismus Haiders entzaubern. In der Opposition ist es leicht zu fordern und zu versprechen. In der Regierung wären auch Minister mit mehr Fachwissen als die blaue Laientruppe gescheitert.

Zwar wird der Kärntner Landeshauptmann auch künftig zwischen Wörthersee und Karawanken ein Störfeuer entfachen, doch ist damit zu rechnen, dass sich die Koalition bis zum Wahltermin im Herbst 2006 durchschleppt. Bis dahin wird die FPÖ noch zwei Wahlschlappen in der Steiermark und in Wien einstecken müssen, weil die Vergleichswahlen noch vor der Zeit stattfanden, als sie zu einer Kleinpartei mit bestenfalls zehn Prozent schrumpfte. Dass die FPÖ wieder Mehrheitsbeschaffer sein wird, ist unwahrscheinlich. Gar nicht so unwahrscheinlich ist hingegen, dass Schüssel das Heft in der Hand behält.

Umfragen sind Momentaufnahmen. Mit dem Näherrücken der Entscheidung stellt sich die Frage nach der Alternative. Der Ruf nach der Wende zur Wende ist nicht so laut, wie die Opposition glaubt.****

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