Darabos: SPÖ für Wehrdienstverkürzung auf Basis einer gesetzlichen Lösung

Wien (SK) "Die SPÖ bekräftigt ihre Haltung, dass sie für eine Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate zur Verfügung steht", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es müsse aber eine gesetzliche Lösung gefunden werden, sonst hänge die Dauer des Wehrdienstes von der Willkür des jeweiligen Ministers ab, betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. ****

Darabos wies darauf hin, dass die Bundesheerkommission nicht empfohlen habe, die Wehrdienstverkürzung bereits 2006 vorzunehmen, wie es ÖVP-Klubobmann Molterer behauptete, sondern sie empfiehlt die Verkürzung erst ab 2007 vorzunehmen. "Wenn aber der Assistenzeinsatz an den Grenzen weiterhin gewährleistet ist, dann könne wir uns auch eine Wehrdienstverkürzung schon ab 2006 vorstellen", so der SPÖ-Politiker.

Bemerkenswert in dieser ganzen Debatte sei jedoch, dass von einem partnerschaftlichen Umgang in der Regierung auf keinen Fall die Rede sein können, stellte Darabos fest. "Die ÖVP zieht die FPÖ immer öfter am Nasenring durch die Arena. Wenn die Regierungskoalitionen in einer zentralen Frage der Sicherheitspolitik wie die Organisation des Bundesheeres und die Wehrdienstverkürzung derart uneins sind, dann stellt sich die Frage, was dann eine Regierungskrise ist", so Darabos.
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