Schneeberger: Aktuelle Stunde im NÖ Landtag zu Ergebnissen des Österreich-Konvents im Februar

Konvent hat gute Vorarbeit geleistet - NÖ Landtag wird im Februar in einer aktuellen Stunde über die weiteren Schritte beraten

St. Pölten (NÖI) - "Der Österreich-Konvent war inhaltlich ein Erfolg. Sowohl die darin eingebundenen Experten als auch die politisch Verantwortlichen haben in den letzten 18 Monaten fundierte Arbeit geleistet", sagt VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger als Vertreter des Landes Niederösterreich anlässlich der heutigen letzten Plenarsitzung des Österreich-Konvents.

"Natürlich gab es unterschiedliche Positionen, und es konnten nicht überall Gemeinsamkeiten gefunden werden. Trotzdem gab es in vielen Bereichen grundsätzliche Einigungen, wie etwa - und das war aus niederösterreichischer Sicht besonders wichtig - im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Konvent hat gute Vorarbeit geleistet. Jetzt geht es darum, dass das Parlament eine qualifizierte Mehrheit für die verschiedenen Verfassungsänderungen sucht und findet. Ich erwarte, dass sich auch die Vertreter der anderen Parteien der Aufgabe bewusst sind und sich nicht aus der Verantwortung stehlen", so Schneeberger.

"Wir in Niederösterreich werden uns in der nächsten Landtagssitzung im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit den Ergebnissen des Österreich-Konvents auseinandersetzen und über die weiteren Schritte beraten. Eines steht für uns fest: Niederösterreich wird auch weiterhin konstruktiv dazu beitragen, den Föderalismus in der Verfassung zu stärken", kündigt Schneeberger an.

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