Scheuch: Bevölkerung will strengeres Asylgesetz

FPÖ sieht Handlungsbedarf des Innenministeriums!

Wien, 2005-01-29 (fpd) - "Wieder einmal wird deutlich, dass die
FPÖ zu Recht für eine Verschärfung des Asylrechts eintritt. Die neue Innenministerin sollte sich daher nicht als Harmoniebeauftragte der NGOs sehen, sondern ein funktionierendes Asylrecht bereitstellen, das der Bevölkerung Sicherheit vermittelt und Schutz vor der steigenden Kriminalität bietet", kritisierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. DI Uwe Scheuch die Pläne von Innenministerin Prokop mit Verweis auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts market. ****

Die neue Frau Minister wäre laut Scheuch gut beraten, sich nicht wegen eines parteipolitischen Reflexes gegen ein strengeres Asylrecht auszusprechen. Nicht nur ihr eigener Ehemann und die FPÖ würden eine Verschärfung fordern, sondern es wäre im grundsätzlichen Interesse der überwiegenden Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen, wenn man gegen Scheinasylantentum und Asylmissbrauch strenger vorgehen würde, so der freiheitliche Generalsekretär weiter.

"Für die von der Bevölkerung geäußerte Meinung gibt es eine Vielzahl von handfesten Gründen und Ursachen - auch wenn es Rot, Grün und Teile des Koalitionspartners nicht wahrhaben wollen. Wir Freiheitlichen werden jedenfalls unter der Verhandlungsführung von Justizministerin Miklautsch vehement für ein funktionierendes Asylrecht mit raschen, umsetzbaren und gerechten Ergebnissen im Sinne Österreichs eintreten", erklärte FPÖ-Generalsekretär Scheuch abschließend gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst

(Schluss bxf)

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