WirtschaftsBlatt vom 29.1.2005: Wahlen im Irak: Missglückter Startschuss

Wien (OTS) - Bei aller Skepsis, die vor allem die Europäer vor
zwei Jahren dem von den USA vom Zaun gebrochenen Irak-Krieg entgegen brachten, gab es doch ein Argument, gegen das sich wenig einwenden liess: Einen blutrünstigen Diktator durch eine demokratisch legitimiertes Regierung zu ersetzen, sei eine gute Sache.
Damit lässt sich zwar kein Angriffskrieg legitimieren - warum nicht auch Kriege gegen den Iran oder Nordkorea, warum nicht gegen China, Algerien, Libyen oder Kuba, warum nicht, ganz streng genommen, gegen Pakistan, die Malediven oder Russland? -, aber einem Land Freiheit und Demokratie zu bringen, ist jedenfalls ein wichtiges Ziel.
Jetzt ist es also so weit: Im Irak finden die ersten demokratischen Wahlen seit Menschengedenken statt. Und trotzdem hält sich die internationale Begeisterung in engen Grenzen.
Uns drängt sich der Vergleich mit den ersten freien Wahlen in Österreich auf, die im November 1945 - gerade ein halbes Jahr nach dem Ende der letzten Kampfhandlungen - ebenfalls unter Aufsicht von Besatzungstruppen abgehalten wurden. Obwohl damals ein nicht unbeträchtlicher Teil der Österreicher (alle NSDAP-Mitglieder) vom Wahlrecht ausgeschlossen war und obwohl gerade die Amerikaner den Wah-len lange Zeit mit Skepsis gegenüber standen (weil sie eine Mehrheit für die Kommunisten befürchteten) erwies sich dieser Wahlgang als geglückter Startschuss für Demokratisierung und Wiederaufbau Österreichs. Vom Wahlgang im Irak wird das kaum erwartet.
Das liegt nicht so sehr an der Tatsache, dass auch eine gewählte irakische Regierung im eigenen Land nicht das Sagen haben wird -weder die österreichische Übergangsregierung unter Karl Renner noch die späteren demokratisch legitimierten Regierungen konnten Massnahmen setzen, die nicht von den Alliierten gebilligt wurden. Aber in Österreich 1945 herrschte in der Bevölkerung der allgemeine Wille, den Staat gemeinsam wieder aufzubauen. Und dieser Wille wurde auch durch die Wahlen dokumentiert.
Im Irak des Jahres 2005 scheint der einzige Kitt, der alle Bevölkerungsgruppen eint, der Hass auf die Besatzer zu sein. Die einen ziehen daraus den Schluss, sich durch Wahlen für ihren Widerstand legitimieren zu lassen, die anderen, diese Wahlen durch Gewaltakte zu verhindern.
Eine staatstragende politische Einheit, die in absehbarer Zeit die Macht von den Besatzern übernehmen könnte, wird so nicht entstehen.

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