ÖSTERREICH-KONVENT BEENDET - JETZT SIND DIE POLITIKER AM ZUG! Vorsitzender Franz Fiedler zog positives Resümee

Wien (PK) - Karl Lengheimer, Niederösterreichischer Landtagsdirektor, betonte, er sei vom Ergebnis des Konvents nicht enttäuscht, höchstens von manchen Betrachtungen der Ergebnisse. Habe irgendjemand tatsächlich erwartet, dass die
unterschiedlichen politischen Standpunkte zur Verfassungsreform innerhalb von eineinhalb Jahren auf Null gebracht werden
könnten?, fragte er. Überdies sei bereits bei der Gründung des Konvents bekannt gewesen, dass Österreich ein Bundesstaat sei und die Regierungsparteien über keine Verfassungsmehrheit im
Parlament verfügten. Lengheimer hätte es allerdings, wie er ausführte, für besser gehalten, wenn bereits ein halbes Jahr vor Ende des Konvents ein Verfassungsentwurf als Diskussionsgrundlage vorgelegt worden wäre.

Die Frage "Wie soll es weitergehen?" beantwortete Lengheimer
damit, dass man sich keine völlig neue Verfassung erwarten solle. Es sei nicht sinnvoll, "alles neu zu machen". Generell merkte Lengheimer an, er als Konventsmitglied begehre, nicht schuld
daran zu sein, wenn aus diesem Konvent deshalb nichts
herauskomme, weil es im Parlament mangelnde Bereitschaft zum politischen Kompromiss gebe.

Bürgermeister Bernd Vögerle, Vertreter des Österreichischen Gemeindebundes, übte Kritik am von Konvents-Präsident Franz Fiedler vorgelegten Verfassungsentwurf. Er habe versucht, im
Rahmen der Beratungen des Konvents Meinungen einzubringen und
andere Meinungen zu diskutieren, meinte er, nun stehe er als Nichtjurist vor 298 Paragraphen ohne Erläuterungen, ohne Darstellung der Konsenspunkte und ohne Aufzeigen von Alternativvorschlägen. Wäre der Entwurf jedoch, so Vögerle, früher, spätestens drei Monate vor dem Endtermin, vorgelegt worden, hätte dies durchaus dazu führen können, weitere Konsensmaterien zu erarbeiten.

Inhaltlich erwartet sich Vögerle von einer neuen Verfassung u.a. eine Gleichberechtigung der Gebietskörperschaften, eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern und eine eindeutige rechtliche Absicherung der Daseinsvorsorge. Ablehnend äußerte er sich dem gegenüber zu einer dritten Prüfungsinstanz für Gemeinden.

Peter Bußjäger, Vorarlberger Landtagsdirektor, hielt fest, natürlich sei der Konvent nicht gescheitert, es sei der so
genannte "Privatentwurf Fiedler", den man als gescheitert
betrachten könne. Er sieht darin eine Demontage des Föderalismus, zudem bevorzugt der Entwurf seiner Meinung nach hinsichtlich der Kompetenzverteilung eine Variante, die im Konvent von einer ganz klaren Minderheit vertreten wurde. Auch für den Bundesrat sei
keine Lösung vorgesehen. Es helfe nichts, einen Prozentsatz für die Konsensmaterie zu nennen, sagte Bußjäger, auch beim
Hochsprung seien die letzten zehn Zentimeter entscheidend.
Insgesamt beurteilte er die Konventsarbeit jedoch positiv.

Univ.-Prof. Herbert Haller bewertete es als positiv, dass Konventspräsident Franz Fiedler es sich versagt habe, einen revolutionären Privatentwurf vorzulegen. Vielmehr habe Fiedler
auf Grund des Konvents einen Entwurf erarbeitet und damit ein
gutes Ergebnis erzielt. Die Verfassung stelle nicht nur eine Sachfrage dar, sondern auch eine Machtfrage und eine politische Frage, sagte Haller, und dies zu klären sei Sache des Parlaments. Dazu habe der Konvent kein Mandat gehabt.

Haller hielt es auch für überlegenswert, nicht endlos auf eine Gesamtverfassung zu warten. Diese würde auch plötzliche Umstellungskosten bringen und berge auch die Gefahr einer
gewissen Rechtsunsicherheit in sich. Er ziehe es vor, eine Verfassungsnovelle in jenen Punkten zu machen, wo Konsens erzielt worden sei. Wenn man sich über die Landesverwaltungsgerichtsbarkeit, die Staatsanwaltschaft, die Rechtsschutzbeauftragten, den Menschenrechtsbeirat und die Normenbeschwerde einig sei, könne er sich eine große Rechtsschutznovelle vorstellen.

Zur konkreten Arbeit im Ausschuss 9 bemerkte Haller, dass diese außerordentlich sachbezogen verlaufen sei. Wenn die Art. 133 Z. 4-Behörden in die Landesgerichtsbarkeit eingegliedert werden sollen, könne man sich vorstellen, dass es viele Gespräche hinter den Kulissen gegeben habe. Interventionen seien aber in keinem
Fall erfolgt, das Gemeinsame sei stets über den Einzelinteressen gestanden.

Michael Neureiter, Zweiter Präsident des Salzburger Landtages, bedankte sich insbesondere für die Ergebnisse des Ausschusses 3
und bewertete den leichten Durchbruch bei der Briefwahl als
positiv. Er zeigte sich auch zufrieden damit, dass sich alle neun Bundesländer am 19. Jänner auf eine Kompetenzverteilung verständigt haben. Als bedauerlich bezeichnete er es, dass der
hohe Stand der Diskussion im Konvent durch die negative
öffentliche Berichterstattung konterkariert worden sei.

Schließlich äußerte er sechs Wünsche: Die Beteiligten und Berichterstatter mögen das Positive, das auf dem Tisch liege, weitersagen; die "Scheitern-Herbeischreier" sollten sich erst informieren und dann polemisieren; die "Schuldzuschreiber"
sollten den Versuchen der Kamera und Mikrophone widerstehen; die "Föderalismusangst-Verbreiter" sollten sich damit abfinden, dass Länder und Gemeinden dem Bürger und der Bürgerin näher stehen; die "Ende-der-Republik-Befürchter" sollten sich damit abfinden, dass es die Mitwirkung der Länder in der Finanzgebarung geben werde. Für das Parlament zitierte Neureiter den ersten Thessaloniker-Brief des Paulus: "Prüft alles, das Gute behaltet!"

EU-Abgeordnete Evelin Lichtenberger bedauerte, dass nur über rund ein Viertel der Fragen Konsens erzielt werden konnte. Da nütze
der Fiedler-Entwurf wenig, betonte sie, Basis für den Verfassungsausschuss im Parlament könne ihrer Meinung nach nur
die Arbeit des Konvents selbst sein.

Lichtenberger sprach dann einige Kritikpunkte aus der Sicht der Grünen an. So sei die Beseitigung des Prinzips der Amtsverschwiegenheit eine zentrale Anforderung für die Modernisierung des Staates gewesen. Darüber habe lange Zeit
Konsens geherrscht, dann seien jedoch Einschränkungen durch die Hintertür gekommen, sodass nur ein Papiertiger übrig geblieben sei. Die Beseitigung der Amtsverschwiegenheit halte sie besonders für die ausgelagerten Bereiche für wichtig. Die Vorgangsweise zu diesem Thema sei aber symbolisch für vieles andere gewesen.

Auch die Ausweitung der direkten Demokratie auf Vorhaben der EU
sei leider nicht gekommen. Man habe zwar kleinere Fortschritte erzielt, aber die Bereitschaft zur Partizipation der Bürgerinnen und Bürger sei nicht erkennbar gewesen. Lichtenberger äußerte in diesem Zusammenhang ein schlechtes Gefühl, denn auch das
Anliegen, den Umweltschutz zu verstärken, die Nachhaltigkeit festzuschreiben und die Wasserressourcen zu schützen, seien nicht aufgegriffen worden.

Scharfe Kritik übte Lichtenberger an den Ausführungen des Nationalratspräsidenten Andreas Khol in Bezug auf Südtirol und
die Präambel. Den Grünen zu unterstellen, gegen die
Schutzfunktion für Südtirol zu sein, weil man gegen die Präambel aufgetreten sei, wolle sie zurückweisen. Die Grünen hätten immer den Vier-Parteien-Konsens zur Schutzfunktion gegenüber Südtirol aufrecht erhalten und aktiv betrieben. Eine Präambel, die sowohl Staatsziele als auch Grundrechte zum Inhalt habe, sei für die Grünen nicht akzeptabel gewesen.

Abschließend sprach sie die Hoffnung aus, der
Verfassungsausschuss des Parlaments hole das Bestmögliche aus den hart erarbeiteten Unterlagen heraus.

Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, erinnerte an die fünf Ziele zu Beginn des Konvents: die
rechtliche, politische und wirtschaftliche Absicherung der Gemeinden; eine neue und besser ausgeprägte Partnerschaft mit übergeordneten Gebietskörperschaften; die Bereinigung des Kompetenz- und Aufgabendschungels; mehr Mitwirkung bei der Gesetzgebung und die Festlegung von Kernaufgaben. Es wäre ein Wunder gewesen, wenn all diese Wünsche in Erfüllung gegangen wären, sagte Mödlhammer, dennoch seien die Lösungsansätze, die Franz Fiedler vorgelegt habe, gewaltig. Darauf könne man
aufbauen. Mödlhammer nannte in diesem Zusammenhang die Stärkung der Gemeindeautonomie und die demonstrative Aufzählung der Aufgaben. Skeptisch zeigte er sich hinsichtlich der Herabsetzung
des Wahlalters und warf einen kritischen Blick auf die
überbordende Mehrfachkontrolle und die Finanzverfassung.

Er hege die Hoffnung, dass das Haus der Verfassung gebaut werde
und es nicht bei der Bodenplatte bleibe, sondern es durch die parlamentarischen Beratungen zu einer sinnvollen Raumverteilung kommen werde, worüber es ein gutes rot-weiß-rotes Dach gebe.

Johanna Ettl von der Wiener Arbeiterkammer sah die Wichtigkeit
der Konventsberatungen vor allem darin, dass die Schmerzgrenzen
der anderen offen gelegt worden seien. Eine Konsenskultur funktioniere nur, wenn man die Schmerzgrenzen der anderen kenne, bemerkte sie. Die Konventsarbeit sei daher ein guter Startpunkt
für die Verfassungsreform. Ettl unterstrich, dass der Entwurf der Grundrechte auf die Sozialpartner zurückgehe.

Aus ihrer Sicht merkte sie dann kritisch an, dass die sozialen Grundrechte in die Verfassung einfließen müssen und sie sich eine Erweiterung der bisherigen Vorschläge wünsche. Kein Verständnis fand sie für den Finanzierungsvorbehalt, den Präsident Fiedler eingebaut hatte, denn Grundrechte könnten nicht durch einen "Schuldenticker" eingeschränkt werden. Ettl bedauerte auch, dass man sich nur über wenige Staatsziele habe einigen können. Der Staat dürfe nicht nur bürgerliche Freiheiten garantieren, sondern er müsse auch die Voraussetzung dafür schaffen, dass alle
Menschen die Chance haben, diese in Anspruch zu nehmen. Daher sei
es aus ihrer Sicht notwendig, eine Definition des
Wohlfahrtsstaates und der Daseinsvorsorge zu verankern. Für inakzeptabel hielt sie auch, die Budgetpolitik ausschließlich auf ausgeglichene Haushalte zu reduzieren. Dies könne kein Staatsziel sein, sondern nur ein Instrumentarium. Die Einigung zum Gender-Budgeting wurde von Ettl jedoch begrüßt. Zur Kompetenzverteilung meinte sie, eine zusätzliche Dezentralisierung brauche man nicht.

Klubobmann Herbert Scheibner wies auf ein Missverständnis mit den Grünen über die Verankerung der Schutzfunktion Österreichs für Südtirol in der Verfassung hin. Die Grünen haben im Ausschuss gegen diese Verankerung gestimmt, sich aber für die Unterstützung Südtirols in der praktischen Politik ausgesprochen, stellte Scheibner klar.

EU-Abgeordnete Evelin Lichtenberger präzisierte dazu, die Schutzfunktion Österreichs sei ein Problem der praktischen
Politik und bedürfe eines breiten Vier-Parteien-Konsenses. Die Verfassung sei aber nicht der richtige Platz für dieses Thema.

Univ.-Ass. Klaus Poier stellte fest, für viele Probleme, die anfangs noch unlösbar schienen, liegen nun nach Abschluss der Konventsarbeit Lösungsvorschläge vor. Er begrüßte vor allem das formale Neukonzept der Verfassung mit dem Inkorporationsgebot und der Einführung des Typs der verfassungsausführenden Gesetze. Weitgehender Konsens sei aber auch über einen Grundrechtskatalog unter Einschluss der sozialen Grundrechte sowie über die Verwaltungsgerichte erzielt worden. Poier vermisste andererseits aber eine grundlegende Diskussion über Sinn und Konsequenzen des bundesstaatlichen Prinzips und bezeichnete überdies die
Ergebnisse bei der Briefwahl und der direkten Demokratie als beschämend und zu wenig weit reichend. Insgesamt sollte der gefundene Konsens seiner Meinung nach nun aber Ansporn sein, die noch wenigen offenen Fragen einer Lösung im Parlament zuzuführen.

Michaela Pfeifenberger, Polizeivizepräsidentin, befasste sich in ihrer Wortmeldung mit der Sicherheitsverwaltung und sprach sich gegen die Abschaffung der Bezirkshauptmannschaft als Sicherheitsbehörde aus. Sie präsentierte den Vorschlag, in den Landeshauptstädten die Sicherheitsdirektionen mit den Bundespolizeidirektionen zu Landespolizeidirektionen zusammenzulegen. Auch Pfeifenberger vertrat die Ansicht, dass der Konvent nicht gescheitert sei und dass nun vielmehr auf Basis der verhandelten Modelle und Lösungen nach Ergebnissen gesucht werden sollte.

Staatssekretär Alfred Finz nahm positiv zu den Passagen des Entwurfs über die Finanzverwaltung Stellung und sah darin einen eindeutigen Fortschritt gegenüber dem bisherigen Status Quo. Das Fiedler-Modell würde es dem Bund ermöglichen, seine Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Stabilitätspaktes besser zu erfüllen, meinte er.

Vorsitzender Franz Fiedler zog auch seinerseits ein positives Resümee und betonte, der Konvent habe sein Ziel erreicht, der vorliegenden Bericht werde den Anliegen des Gründungskomitees gerecht. Fiedler meinte zwar, ein Konsens wäre ihm lieber
gewesen, der Konvent habe aber mit seiner Arbeit die notwendigen Voraussetzungen für die weiteren Verhandlungen getroffen. Nun
seien die politischen Entscheidungsträger am Zug, auf Basis der Ergebnisse des Konvents einen Meinungsgleichklang herzustellen.
Die Entscheidung liege also bei jenen, die in der Demokratie dazu berufen sind - bei den Politikern. Wir haben das Unsere
geleistet, schloss Fiedler. (Schluss)

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