"Presse"-Kommentar: Fünf Jahre Schwarz-Blau: Das Experiment ist gelungen (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 29. Jänner 2005

Wien (OTS) - Der bevorstehende 5. Jahrestag der Angelobung des Kabinetts "Schüssel I" am 4. Februar lässt bei den letzten Versprengten des seinerzeitigen "Widerstands" alte Fantasien auferstehen. Durch einschlägige Publikationen wabert wieder der schaurig-schöne Verdacht, die "national-konservative" Kombination aus Schwarz und Blau habe das Land zurück in den Chauvinismus, in die Kleinwüchsigkeit und ein bisschen doch auch an den Rand des Faschismus geführt. Das zeige sich nicht zuletzt an der Art, wie das "Gedankenjahr 2005" inszeniert werde.
Wer sich selbst zur kapitolinischen Gans ernennt, zur Warnerin vor den Verderben bringenden Barbaren, der sollte sich nicht wundern, wenn man sein Geschnatter Geschnatter nennt. Und es war in der Tat größtenteils hysterisches Geschnatter, das man von Künstlern und Intellektuellen in den Februartagen des Jahres 2000 zu hören bekam. Es spricht für den größeren Teil von ihnen, dass sie sich längst nicht mehr öffentlich zu grundsätzlichen Fragen zu Wort melden: Der Schaden, den sie sich durch ihre Übertreibungen, ihre peinlichen Selbstüberhöhungen, insgesamt durch das Verkommenlassen ihrer hochtrabenden "Ästhetik des Widerstands" zum billigen Moralkitsch zugefügt haben, wird so schnell nicht repariert sein. Österreich ist auch 2005 noch immer eine Demokratie, die Angst-Lust der "Widerständler", sie würden von der verhassten Regierung durch Kerker oder doch wenigstens Verbannung geadelt, wurde nicht befriedigt. Dumm gelaufen, irgendwie.
Der größere Teil der Szene scheint darüber hinaus begriffen zu haben, dass man sich schlicht und einfach von der SPÖ hat instrumentalisieren lassen. Die traurigen Erben des Viktor Klima hatten kurz geglaubt, sie könnten den mühsamen Weg zurück an die Macht durch eine "moralische Revolution" abkürzen.
Heute glaubt das niemand mehr, heute kann man ruhig darüber reden. Und dieses ruhige Reden führt zu der Einschätzung, dass das Experiment Schwarz-Blau gelungen ist: Es ist gut, dass die Sozialdemokraten ausreichend Gelegenheit haben, sich in der Opposition von den Verschleißerscheinungen des bloßen Machterhalts zu regenerieren (ob sie das auch schaffen, lässt sich noch nicht wirklich sagen). Es ist auch gut, dass sich die Freiheitlichen im Wähleranteil dort eingependelt haben, wo eine populistische Partei hingehört (daran wird auch der neuerliche Ausbruch des südlichen Größenwahns nichts ändern). Ebenfalls gut ist, dass die Grünen sich als ernsthafter Koalitionspartner empfohlen haben (auch wenn sie gerade dabei sind, diese Empfehlung zu relativieren). Und auch die Rolle der ÖVP als großer Regierungspartei hat dem Land gut getan: Das Bewusstsein, dass Wolfgang Schüssels Coup ein möglicherweise nur kleines Zeitfenster eröffnen würde, hat zu einer für die Bürgerlichen eher untypischen Entschlossenheit geführt (die sich jetzt zur Arroganz der Macht weiterentwickelt).
Dieser Entschlossenheit - vor allem des Kanzlers - ist es zu verdanken, dass in Österreich passiert ist, was kaum jemand je erwartet hätte: Es wurden notwendige, aber unpopuläre Schritte gesetzt, vor allem im wichtigsten Thema dieser fünf Jahre, bei den Pensionen.
Gewiss, vieles (wie die Ambulanzgebühr und ein Teil der Privatisierungen) wurde auch dilettantisch angegangen, etliches (wie etwa die Uni-Reform) zu halbherzig umgesetzt, einiges (wie die Bildungspolitik) eher unstrukturiert verfolgt und manches (wie die Gesundheitsreform) komplett versemmelt. Immer wieder sorgte auch die Unwilligkeit der Regierenden, mit dem gemeinen Volk zu kommunizieren, für berechtigten Unmut.
In Summe waren es dennoch fünf Jahre, in denen Reformen zumindest angegangen wurden, die zum überwiegenden Teil in die richtige Richtung gehen. Und dafür muss sich eine Regierung, die unter derartig widrigen Umständen angetreten ist, nicht wirklich genieren.

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