Erster Landtagspräsident Hatzl bekennt sich zum Wiener Wahlrecht

Wien (SPW-K) - "Absolute Mehrheiten sind nichts schreckliches. Das war es für die ÖVP in der Vergangenheit auch nicht!", stellt der erste Landtagspräsident Johann Hatzl (SPÖ) bei der Debatte zur Dringlichen Anfrage in der heutigen Landtagssitzung fest. Hatzl bekannte sich zum bestehenden Verhältniswahlrecht in Wien. Es schaffe Klarheit zwischen Regierenden und Nichtregierenden, sagt der Landtagspräsident.

"Ich bekenne mich zur Mehrheitsförderung, auch wenn diese in der demokratischen Welt manchmal schwierig ist", erklärt Hatzl. Er erinnerte an mehrheitsverstärkende Wahlrechte in anderen Bundesländern, beispielsweise in Tirol.

"Man könne aber auch darüber nachdenken, ein Wahlrecht zu schaffen, bei dem jede Stimme gleich viel wert ist, indem man in jedem Wahlkreis ein Mandat zum gleich hohen Prozentsatz erzielen kann", schlägt der erste Landtagspräsident vor. Ebenso könne man über die Briefwahl oder das Wahlrecht für Zweitwohnsitz-Inhaber diskutieren. "Gleichzeitig sollen aber Menschen wählen dürfen, die seit mehreren Jahren in Wien leben, arbeiten und Steuern zahlen - auch wenn sie keine österreichischen Staatsbürger und keine Staatsbürger der EU sind!"

Hatzl verstehe aber auch die Opposition: wenn diese eine Änderung des Wahlrechts fordert, weil sie weniger Stimmen bekommen hat, als erhofft. "Es ist aber genauso gut und demokratisch, durch kleine Formen der Zurechnung klare demokratische Verhältnisse zu schaffen." Sagt der erste Wiener Landtagspräsident Johann Hatzl. (Schluss)

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