Parteien-Erklärung zu Auschwitz-Befreiung im Wiener Landtag - Oxonitsch: "Enttäuschung über FPÖ!"

Wien (SPW-K) - "Das Verhalten der Wiener FPÖ ist mehr als enttäuschend - zumal es im Vorfeld schon positive Signale gegeben hat", kommentierte heute der Wiener SP-Klubchef Christian Oxonitsch das Ausscheren der FPÖ bei der geplanten gemeinsamen Parteien-Erklärung anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und des Gedenkens an die Opfer des Bombenanschlags von Oberwart im Wiener Landtag. "Gerade in diesen Tagen - wo von Seiten eines FP-EU-Abgeordneten untragbare Äußerungen gefallen sind - ist es enorm wichtig, eindeutig und klar Stellung zu beziehen. Die Abgrenzung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sollte gerade der FPÖ ein besonderes Anliegen sein." ***

"Es ist schade, dass die FPÖ der Mut verlassen hat, bei dieser Erklärung mitzugehen", so Oxonitsch weiter. "Zumal in der Erklärung auch das Bemühen um ein gemeinsames Abkommen festgehalten ist, durch das sich die Parteien verpflichten, auf jegliche politische Tätigkeit, die Misstrauen oder Hass gegen bestimmte Gruppen von Menschen zulässt oder fördert oder die in irgendeiner Weise intolerante, antisemitische oder fremdenfeindliche Inhalte haben und Aufrufe zur Gewalt beinhalten, zu verzichten und solche Tätigkeit zu verurteilen."

Die Erklärung wurde am Ende der Sitzung von allen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen unterzeichnet.

Die Erklärung im Wortlaut:

"Der Wiener Landtag gedenkt in diesen Tagen der Millionen Opfer, die durch das nationalsozialistische Regime auf grausame Weise getötet wurden. Der Wiener Landtag gedenkt insbesondere auch der Opfer, die in Konzentrationslagern wie Auschwitz-Birkenau gewaltsam ums Leben kamen und dankt den Alliierten Streitkräften, dass sie dem Nazi-Regime und seinem systematischen Morden ein Ende gesetzt haben. Auch 2.700 österreichische Widerstandskämpfer sowie zehntausende Österreichinnen und Österreicher wurden in Konzentrationslagern und Gestapo-Gefängnissen gequält und ermordet.

Der Wiener Landtag bedauert zutiefst, dass auch Österreicherinnen und Österreicher zu den Unterstützern des Nazi-Regimes gehört und Morde und Gewalttaten begangen haben.

Der Wiener Landtag anerkennt daher, dass auch Österreich heute eine besondere Mitverantwortung dafür trägt, dass sich solche furchtbaren Verbrechen nie wieder ereignen.

Der Wiener Landtag verurteilt auch den Bombenanschlag von Oberwart, durch den am 4.2.1995 vier Menschen zum Opfer fielen.

Der Wiener Landtag verurteilt jede Form von Gewalt, insbesondere auch der politischen Gewalt durch Wort und Tat.

Der Wiener Landtag verurteilt insbesondere Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit als Bestandteil politischer Tätigkeit.

Der Wiener Landtag verurteilt daher auch das Verhalten u.a. des EU-Abgeordneten Andreas Mölzer, der die Resolution des Europäischen Parlaments gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit nicht unterstützt und damit dem Ansehen Österreichs dadurch geschadet hat, weil in Europa und der Welt den Eindruck erweckt wurde, dass es in Österreich keine einhellige Ablehnung von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gäbe.

Der Wiener Landtag fordert auch die Bevölkerung zu noch mehr Toleranz und Solidarität aller Bevölkerungsgruppen untereinander zur Sicherung dauerhaften Friedens in Österreich auf.

Der Wiener Landtag fordert insbesondere auch die Politik auf, kein Misstrauen, keinen Hass gegen bestimmte Gruppen von Menschen zu tolerieren oder gar zu fördern, seien es andere Volksgruppen, Zuwanderer, Asylsuchende, Vertreter anderer Religionsgemeinschaften oder politisch Andersdenkende.

Die im Wiener Landtag vertretenen Parteien werden sich um ein gemeinsames Abkommen bemühen, durch das sich die Parteien verpflichten, auf jegliche politische Tätigkeit, die Misstrauen oder Hass gegen bestimmte Gruppen von Menschen zulässt oder fördert oder die in irgendeiner Weise intolerante, antisemitische oder fremdenfeindliche Inhalte haben und Aufrufe zur Gewalt beinhalten, zu verzichten und solche Tätigkeit zu verurteilen." (Schluss)

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