Miklautsch: Vorschlag für wirksame Eindämmung von Scheinehen!

Vorschläge der Innenministerin bringen nicht die erwünschte Beschleunigung der Asylverfahren!

Wien (OTS) - Die Justizministerin sieht bei den bisherigen Vorschlägen des Innenministeriums Verbesserungsbedarf. Miklautsch:"Mit den vom Innenministerium vorgelegten Diskussionsgrundlagen wird eines ganz gewiss nicht bewirkt, nämlich eine Beschleunigung der Asylverfahren. Das aber muss das Ziel im Sinne aller Österreicher und auch aller Asylwerber sein."

Justizministerin Mag. Karin Miklautsch, FP-Chefverhandlerin beim neuen Asylgesetz, wird bei den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner auch einen neuen Vorschlag zur wirksamen Eindämmung von Scheinehen machen: "Nach seriösen Schätzungen werden bereits mehrere Tausend Scheinehen pro Jahr in Österreich geschlossen. Tendenz stark steigend. Damit wird über diesen Umweg versucht, zum Aufenthaltsrecht zu kommen, ohne dass wir derzeit eine zufriedenstellende gesetzliche Handhabe dagegen haben."

Miklautsch schlägt daher eine Änderung des Personenstandsgesetzes vor: "Die bereits ausformulierte Gesetzesänderung hätte zum Inhalt, dass Eheschließungen, bei der zumindest eine Person nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes ist, im Einklang mit dem Fremdengesetz stehen müssen. Damit hätten wir eine wirksame und auch umsetzbare Handhabe gegen sogenannte Scheinehen."

Im Durchschnitt werden 6 000 Euro für heiratswillige Partnerinnen bzw. Partner bezahlt. Die Ermittlungen erweisen sich in der Praxis als unglaublich schwierig und enden oft ergebnislos. "Allein in Wien werden 60% aller Ehen mit zumindest 1 nichtösterreichischen Partner geschlossen. Je strenger die asyl- bzw. fremdenrechtlichen Bestimmungen sind, desto mehr werden natürlich andere Wege gesucht. Mein Vorschlag würde jedenfalls ein wirksames Instrument gegen die zunehmende Zahl an Scheinehen darstellen," so die Justizministerin Miklautsch abschließend.

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