Kabas: Wien braucht ein faires Wahlrecht, wie es sich auf Bundesebene bestens bewährt habe!

ÖVP hätte in der Zeit zwischen 1986 bis 2001 die Möglichkeit gehabt das Wahlrecht zu ändern.

Wien, 28-01-2005 (fpd) - In seiner Stellungnahme zur aktuellen Stunde stellte der Klubobmann der Wiener FPÖ, Mag. Hilmar Kabas fest, daß die Wiener ÖVP am derzeitigen Wahlrecht in Wien eine historische Schuld trage, da die Wiener Volkspartei im Zeitraum zwischen 1996 und 2001 die Möglichkeit gehabt hätte, das Wahlrecht im Zuge ihrer Koalition mit der SPÖ zu ändern. Die Wiener Oppositionsparteien hätten dieses Wahlrecht damals sicher liebend gerne geändert.

Es sollte jedoch, so Kabas, ein Ansporn für die SPÖ sein, im Zuge einer demokratiepolitischen Reform dieses System weiterzuentwickeln. Es wäre auch für die Demokratie in dieser Stadt ein Gewinn, wenn sich endlich ein gerechtes Verhältniswahlrecht in dieser Stadt etablieren würde.

Er, Kabas, sei sehr skeptisch was die Briefwahl betrifft, da zum heutigen Zeitpunkt noch nicht klar sei, wie Mißbrauch vermieden werden könne. Das persönliche und vor allem geheime Wahlrecht könne eben nur vor Ort in der Wahlzelle stattfinden.
Ein Anliegen wäre es jedenfalls, ein ehrliches und faires Wahlrecht in Wien zu etablieren, wie es sich auf Bundesebene bestens bewährt habe, so Kabas abschließend. (schluß) jen

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