Ö-KONVENT: GEMEINSAM ERARBEITETES SOLLTE GRUNDLAGE FÜR EINIGUNG SEIN Konventsmitglieder äußern ihre Meinung zu Fiedler-Entwurf

Wien (PK) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl führte im Rahmen der Diskussion aus, eine Verfassung habe nicht nur die Aufgabe, klare Spielregeln vorzugeben, sondern müsse auch Basis für eine kostengünstige Verwaltung sein. Kosteneinsparungen im Verwaltungsbereich sind für ihn erforderlich, um mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren zu können.

Generell merkte Leitl an, es gebe eine Zeit des Diskutierens und Beratens und eine Zeit des Beschließens und Lösens. In diesem
Sinn kann seiner Meinung nach die Frage gar nicht lauten, werde
der Konvent scheitern, vielmehr müsse man die Frage stellen, wie komme man zum gewollten Ende. Ausdrückliches Lob äußerte Leitl in diesem Zusammenhang gegenüber Konventspräsident Fiedler. Auch die österreichische Wirtschaft sei nicht mit allen Vorschlägen Fiedlers einverstanden, betonte er, sie würde ihre Vorschläge, um einen Erfolg des Ganzen zu gewährleisten, im Bedarfsfall jedoch zurückziehen. Wenn jeder zu 100 Prozent bei dem bleibe, was er haben wolle, werde es nie zu einer Einigung kommen.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl hielt fest, trotz der unterschiedlichen Beurteilung der Arbeit des Konvents sei es
gut und richtig gewesen, diesen zu gründen. Die verschiedenen Ausschüsse hätten viele Themen "abarbeiten" können.

Ein besonderes Anliegen ist Niessl eine Aufwertung des
Föderalismus und eine Weiterentwicklung des bundesstaatlichen Prinzips. So kann seiner Ansicht nach die Antwort auf die
zunehmende Kriminalität nicht "mehr Zentralismus" lauten,
vielmehr müssten ihm zufolge sowohl bei der Exekutive als auch im Militärbereich dezentrale Strukturen erhalten bleiben. Auch bei
der Gerichtsorganisation will Niessl Bürgernähe und die Stärkung des ländlichen Raumes berücksichtigt wissen. Verwaltungseinsparungen könnten ihm zufolge durch die Einrichtung von Bildungsdirektionen in den Ländern erzielt werden.

Für wichtig erachtet es Niessl darüber hinaus, die elementare Daseinsvorsorge als Staatsaufgabe in der Verfassung zu verankern.
In diesem Bereich dürfe es kein Profitdenken zu Lasten der Qualität geben, mahnte er. Aufgaben wie die Wasserversorgung oder das Gesundheitswesen müssten mehrheitlich in öffentlichen Händen bleiben.

Jörg Freunschlag, Präsident des Kärntner Landtages, beurteilte die Ergebnisse des Konvents als eindeutig positiv. Noch nie seit 1920 habe es so viele ausformulierte Vorschläge für die Weiterentwicklung der Verfassung gegeben, sagte er, bedauerte allerdings, dass das Ziel trotzdem nicht erreicht werden konnte.
Die parteipolitische Taktik und die eigene Position seien in der Endphase der Beratungen immer mehr in den Vordergrund getreten zu Lasten des gemeinsamen Wir und der Arbeit für die Republik,
lautete sein kritischer Befund.

Freunschlag bezeichnete die fehlende Einigung als "Zumutung" für die Bevölkerung und meinte, niemand würde verstehen, warum man nicht zumindest in den Bereichen, die schon konsensual auf dem
Tisch lagen, ein Ergebnis erzielen konnte. Über die Beseitigung einer Vielzahl von Verfassungsgesetzen, über die Ausarbeitung
eines Grundrechtskataloges oder etwa die Vereinheitlichung der Legislaturperioden habe es ja schon weitgehend Einigung gegeben. Freunschlag appellierte an die Kollegen, das bisher Erarbeitete
nun nicht zu schubladisieren, sondern zur Grundlage einer zukünftigen Einigung zu machen.

Bundesministerin Elisabeth Gehrer sprach sich gegen einen neuen Zentralismus im Bildungsbereich aus, der über die Länder und Gemeinden hinweggeht. Das Motto müsse ihrer Meinung nach heißen "So viel Autonomie wie möglich, so viel Gemeinsamkeit wie nötig". Die Bildungsministerin forderte zunächst vor allem die verfassungsrechtliche Verankerung einer Grundstruktur der
Bildung, die auch weiterhin an eine Zweidrittelmehrheit gebunden bleiben sollte. Schule brauche eine gewisse Vorausschaubarkeit
und Berechenbarkeit, argumentierte sie.

Das Zusammenwirken aller sei, so Gehrer, vor allem beim aktuellen Problem der Ganztagsbetreuung gefragt. Die Bedürfnisse sollten
vor Ort in den Gemeinden erhoben werden, wobei die Freiwilligkeit der Betreuung im Vordergrund zu stehen habe. Mit normalem "Hausverstand" könne die Tagesbetreuung wohl weitgehend mit den bestehenden Gegebenheiten an den Schulen umgesetzt werden, meinte Gehrer.

Fritz Verzetnitsch resümierte zur Arbeit des Konvents, viel Positives sei geschehen, der Wille zu einem gemeinsamen Ziel sei vorhanden gewesen. Das Scheitern eines Konsenses sollte nun aber nicht zum Stehenbleiben, sondern vielmehr zur Weiterentwicklung auffordern.

Wichtiges Anliegen des Redners war die Verankerung der sozialen Grundrechte. Hinsichtlich der Rechte auf soziale Sicherheit, auf Bildung, auf Leistungen der Daseinsvorsorge oder auf Schutz der Gesundheit seien wichtige Ansätze gefunden worden, nun dürfe es aber nicht beim bloßen Benennen der Rechte bleiben, es gehe vielmehr darum, konkret zu werden und eine Umsetzung dieser Grundrechte zu garantieren. Dies wird nach Einschätzung Verzetnitschs eine der Hauptaufgaben der zukünftigen Arbeit an einer neuen Verfassung sein.

Christine Gleixner mahnte, wenn die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ausgebaut und gesichert werden sollen, dann sei parteipolitisches Taktieren nicht am Platz. Die Kirchen fördern
die Reform der Verfassung und arbeiten mit allen zusammen, die
ein Gelingen wünschen, versicherte sie. Gleixner dankte in diesem Sinn für die faire Aufnahme der Vorschläge der ökumenischen Expertengruppe.

Der Entwurf Franz Fiedlers sei eine geeignete Grundlage für
weitere Beratungen, meinte Gleixner, die in einigen wichtigen Passagen dem Papier aber nicht zustimmen konnte. Im Bereich der Grundrechte bleibe der Entwurf hinter dem erzielten Konsens im Ausschuss zurück. Weiters fehle eine Bedachtnahme auf die Grundsätze bei den Volksgruppenrechten oder etwa die Aufnahme von wesentlichen staatskirchenrechtlich verbürgten Rechten der
Kirchen und Religionsgemeinschaften. Zudem sei das Verhältnis zwischen international verbindlichen Grundrechtsnormen und der
neuen Verfassung formal nicht geklärt, kritisierte sie. Die
Kirchen seien aber bereit, die begonnenen Beratungen mit der
Politik fortzusetzen, sie können und wollen zur Urteilsbildung über die Verfassung beitragen, betonte Gleixner.

Terezija Stoisits zeigte sich enttäuscht über das, wie sie
meinte, magere Ergebnis im Bereich der Stärkung der direkten Demokratie und vermisste auch eine Einigung über die sozialen Grundrechte. Immer wenn es um die konkrete Durchsetzbarkeit der Grundrechte gegangen ist, sei der Konvent schnell mit seiner Einigkeit am Ende gewesen, stellte sie kritisch fest. Beim
"beinhart Eingemachten" im politischen Prozess seien die Bürgerinnen und Bürger auf der Strecke geblieben.

Stoisits beklagte auch, dass man bei den Volksgruppenrechten über die Festschreibung des ohnehin bereits verfassungsrechtlich Bestehenden nicht hinaus gekommen sei. Es sei besonders
schmerzlich, dies am Jahrestag des Attentates von Oberwart feststellen zu müssen, sagte sie.

Johann Rzeszut, Präsident des OGH, meinte, angesichts der funktionierenden Rahmenbedingungen in Österreich könne man der Schaffung einer neuen Verfassung mit Ruhe und Gelassenheit
entgegen sehen. Es sollte doch gelingen, "aus den Vereinsfarben
zu schlüpfen" und das Wesentliche und Grundsätzliche in den Vordergrund zu stellen, gab er sich überzeugt.

Was die Gerichtsbarkeit betrifft, dankte Rzeszut Franz Fiedler
für die Aufnahme der Institution eines Unabhängigen Justizrates
in den Entwurf. Für die Justiz wäre es besonders wichtig, die Möglichkeit zu haben, im Rahmen des Willensbildungsprozesses ihre spartenspezifischen Bedürfnisse einzubringen und sich selbst darzustellen, erklärte er. (Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0006