ÖSTERREICH-KONVENT RESÜMIERT DAS ERGEBNIS SEINER ARBEIT Khol: Fiedler-Entwurf „Meilenstein zu einer neuen Verfassung"

Wien (PK) – Einziger Tagesordnungspunkt der heutigen 17. und zugleich letzten Plenarsitzung des Österreich-Konvents, die Präsident Franz Fiedler eröffnete, war die Debatte über den vierteiligen, reich gegliederten Bericht des Österreich-Konvents, der dessen rund eineinhalbjährige Arbeit an einer neuen österreichischen Bundesverfassung dokumentiert.

Nationalratspräsident Andreas Khol eröffnete seine Ausführungen mit dem Hinweis, dass sich die Republik Österreich auf der Grundlage ihrer Verfassung aus dem Jahr 1920 zu einem blühenden demokratischen Staat entwickelt habe, es aber dennoch notwendig
sei, diese Verfassung, die keinen Grundrechtskatalog habe, die unübersichtlich und für die Bürger schwer erschließbar geworden sei, weiterzuentwickeln.

Der Österreich-Konvent habe sich nach dem Vorbild des EU-Konvents das Ziel gesetzt, einen modernen Grundrechtskatalog, einen übersichtlichen Verfassungstext und eine rational aufgebaute Verwaltung zu schaffen. Der Mitglieder des Konvents haben in 250 Sitzungen ehrenamtlich fleißig gearbeitet und einen
Berichtsentwurf vorgelegt, der am 23. Februar den Spitzen des Staates in Bund und Ländern überreicht werden wird.

Khol sprach von einem Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Verfassung. Der Textvorschlag sei noch nicht die neue Verfassung, aber ein umfangreicher, ausgereifter und moderner Verfassungsentwurf, wobei 50 % der derzeitigen Rechtslage und 25
% dem im Konvent erarbeiteten Konsens entsprechen. Er enthalte
einen verständlichen Grundrechtskatalog mit politischen, kulturellen und sozialen Grundrechten, die einklagbar verbürgt sind. Ein Kompromiss der Sozialpartner habe den Weg zu diesem Grundrechtskatalog gewiesen.

Khol bejahte die Frage, ob der Konvent ein Erfolg sei, auch wenn
das Ziel nicht erreicht wurde, einen Textentwurf des Konvents vorzulegen. Er habe aber in weiten Teilen, bei den
Menschenrechten und beim Rechtsschutz, Fortschritte erreicht. Konsens bestehe auch in der Frage der Atomfreiheit des Landes,
der Daseinsvorsorge sowie hinsichtlich der besonderen Stellung
von Wald, Forst und Wasser.

Man müsse aber auch sehen, dass der Textentwurf nicht perfekt
sei. Man habe sich trotz konstruktiver Mitarbeit der Bundesländer nicht über die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern einigen können. Die Schuld dafür liege beim Präsidium, das keinen Konsens in der Kompetenzverteilung erzielt habe. Der Vorschlag
des Konventspräsidenten sei für einen Föderalisten nicht akzeptabel, hielt Khol fest, da die Länder für ihn mehr seien als nur identitätsstiftende Verwaltungseinheiten. „Die Länder sind konstituierende Teile dieser Republik, daher müssen wir den
Dialog mit den Bundesländern aufnehmen", sagte Khol und wies auf die Vorschläge der Bundesländer hin, die über den Vorschlag Fiedlers hinausgehen.

Enttäuscht zeigte sich der Nationalratspräsident darüber, dass es nicht gelungen sei, einen Gottesbezug in die Präambel aufzunehmen und die Schutzrolle Österreichs für Südtirol zu verankern.

Zur Frage, wie es nun weitergehen solle, sagte der Nationalratspräsident, er hoffe auf Beratungen im Nationalrat und im Bundesrat, wo es gelingen möge, den heute vorgelegten „Rohdiamanten" so zu schleifen, dass ein politischer Konsens entsteht, der nicht nur 75 %, sondern 100 % des
Verfassungsentwurfs trägt. „Wir sind es Österreich schuldig, eine Verfassung zu erarbeiten, zu der alle freudig ja sagen können".

Auch Peter Wittmann sah die österreichische Bundesverfassung in
die Jahre gekommen und auch er würdigte die akribische Arbeit des Konvents. Er teilte aber nicht die positive Einschätzung seines Vorredners, da ein akkordierter Verfassungsentwurf nicht bestehe. Was vorliege sei eine Festlegung unterschiedlicher Positionen,
für die Politik bedeute dies nun die Aufgabe, einen Konsens zu finden. Der Verfassungsentwurf von Präsident Fiedler sei
letztlich der Verfassungsentwurf eines Konventsmitgliedes, der niemals Teil der Diskussion des Konvents war und niemals mit den Mitgliedern abgestimmt wurde.

Es werde nicht leicht sein, einen Konsens zu finden, wenn man mit zwei unterschiedlichen Sprachen an die Arbeit gehe. Etwa wenn die Regierungsfraktionen grundlegende gesellschaftliche Positionen
nicht akzeptierten und versuchten, ein für sie unpassendes Hochschülerschaftswahlergebnis umzudrehen. Man könne nicht in einem Saal dieses Hauses den Konsens beschwören, in einem anderen Saal aber die Konfrontation leben. „So wird ein Kompromiss nie zustande kommen", warnte Peter Wittmann.

Wittmann erinnerte an die Grundsäulen der Sozialdemokratie: mehr Demokratie, mehr Rechte für die Bürger und mehr Transparenz sowie mehr Kontrolle. Es habe Annäherungen bei den Grundrechten
gegeben, aber keine Einigung bei der Forderung nach
Durchsetzbarkeit der Grundrechte bei dem VfGH. Überdies seien Grundrechte wirtschaftlich eingeschränkt worden, was für die SPÖ nicht zu akzeptieren sei. Statt einer Stärkung der Gemeinden und der Bundesländer gebe der vorliegende Entwurf die Position des Finanzministers wieder. Die Selbstverwaltung der
Hochschülerschaft sei nicht abgesichert und man habe die
generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ebenso wenig erreicht wie die Anerkennung des Rechts der Minderheit, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Eine unabdingbare Forderung
der SPÖ sei es auch, Kampfeinsätze im Ausland nur aufgrund eines UN-Mandats zuzulassen.

Den Regierungsparteien warf Wittmann vor, in der Zeit der
Abfassung des Berichts die Konfrontation mit den
Oppositionsparteien gesucht zu haben, obwohl die SPÖ signalisiert habe, in der Frage der Aufhebung der Zweidrittelmehrheit über
ihren Schatten zu springen. Das Ergebnis des Konvents ist eine Aufzählung unterschiedlicher Positionen, die viele neue
Vorschläge biete. Ein Konsens setze die Bereitschaft voraus, über diese unterschiedlichen Positionen mit Kompromissbereitschaft zu verhandeln.

Madeleine Petrovic zeigte sich traurig darüber, dass es offenbar
in Europa leichter gewesen sei, sich auf einen Verfassungstext zu einigen als in Österreich, und wies die Verantwortung dafür den Regierungsparteien zu. Von Seiten der Ausschüsse liegen
gewichtige Arbeitsergebnisse vor, aber kein konsensualer Text. Fiedlers Text sei nicht der Entwurf des Konvents. Petrovic hielt
es für problematisch, einzelne Textentwürfe vorzulegen, weil dies weitere Einzelentwürfe nach sich ziehe, wie der Entwurf der Bundesländer zeige. Statt dessen sollte man zum ursprünglichen Ziel des Konvents zurückfinden und gemeinsam an einen Textentwurf arbeiten. Petrovic schlug daher vor, gemeinsam eine Vorgangsweise
zu finden, die zu einem Text führt, der zumindest in Teilen einen gemeinsamen Verfassungsentwurf darstellt. Hauptpunkte für die Grünen seien dabei die Grundrechte und die Rechtsbereinigung.
Wenn die Opposition auf eine Minderung ihrer Mitspracherechte eingehe, müsse sie aber auf einen Ausbau der Kontrollrechte und eine Stärkung der Minderheitenrechte, etwa bei der Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses, bestehen. Denn es könne nicht
sein, dass sich die Mehrheit selber kontrolliere. Eine Schwächung der Kontrollrechte ist für Petrovic keine Grundlage für einen Konsens.

Dringenden Reformbedarf sah die Rednerin angesichts der
bestehenden Kompetenzzersplitterung bei der Kompetenzbereinigung. Dass man dabei nicht weitergekommen sei, führte Petrovic auf Informationsdefizite bei den Ländern zurück. Auch deshalb sollte man die Debatte noch einmal eröffnen und die konsensualen Ergebnisse der Konventsausschüsse in einen Text des Konvents umsetzen.

Herbert Scheibner hielt fest, dass Österreich eine Verfassung
habe, die funktioniere und sich bewährt habe. Es wäre aber sinnvoll, die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, vor allem den Beitritt zur Europäischen Union einzubeziehen, einen Grundrechtskatalog in der Verfassung zu verankern, die
Kompetenzen sinnvoll zu regeln und die direkte Demokratie auszubauen.

Scheibner gab den Eindruck wieder, dass alle Konventsmitglieder versucht haben, trotz unterschiedlicher Zugänge etwas weiterzubringen. Die Ausschüsse hätten hervorragende Arbeit geleistet und zur Lösung vieler Probleme alternative Vorschläge unterbreitet, sodass er gehofft habe, es könnte gelingen, einen konsensualen Verfassungsentwurf zu erreichen. Je näher der
Konvent aber an das Ende seiner Arbeit gekommen sei, desto mehr seien Kräfte entstanden, die gefragt haben, ob sie ein Interesse daran haben, dass der Konvent zu einem Ergebnis komme. Die SPÖ,
die vieles an Arbeit eingebracht habe, fragte Scheibner, ob das alles sinnlos gewesen sei. Kritik übte Scheibner bei der Formulierung der Grundrechte, die er für zu wenig offensiv hielt, sowie an der Absicht, beim Baurecht und beim Dienstrecht an neun verschiedenen Regelungen festzuhalten.

Beim Ausbau der direkten Demokratie erinnerte Scheibner an das Anliegen der FPÖ, Landeshauptleute direkt zu wählen und Volksbegehren ab einem bestimmten Maß an Unterstützung einer Volksbefragung zu unterziehen. Zur weiteren Vorgangsweise bat Herbert Scheibner Präsident Fiedler und Nationalratspräsident Khol, mit den Spitzen der Parteien in Klausur gehen, mit dem
Ziel, in dieser Gesetzgebungsperiode zu einem Ergebnis zu
gelangen. (Forts.)

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