Barnet: Patientenanwalt ist gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen

Missstände im Gesundheitswesen müssen öffentlich gemacht werden

Wien (OTS) - Wien, 28.01.05 (fpd) - Der Wiener FPÖ-Gemeinderat Günther Barnet erklärte in seiner Rede, warum die FPÖ heute einen Antrag auf Abberufung des Patientenanwalts stellt. Dr. Walter Dohr ist schlicht und einfach seinen gesetzlichen Pflichten zur rechtzeitigen Vorlage eines Berichtes an den Landtag nicht nachgekommen. Er hat weder im Rahmen seiner Tätigkeit noch in der U-Kommission zum Pflegeskandal die Missstände in den Wiener Spitälern und Altersheimen aufgegriffen. Das schadet den Patienten und dem Wiener Gesundheitswesen.

Dohr ist ein weiteres Beispiel für das "System SPÖ" in Wien. An der Spitze selbst von wichtigen Gesundheitseinrichtungen werden durchwegs nur der SPÖ nahestehenden Personen oder Genossen installiert. Die Qualifikation für die Position ist dabei nebensächlich. Die Information von Opposition und Bevölkerung über Auswahl und Bestellungskriterien der Spitzenpositionen ist nicht vorhanden, wie man bei den letzten KAV-Personalrochaden wieder erkennen musste. So gesehen ist es nicht verwunderlich, dass im Wiener Gesundheitswesen strukturelle Mängel nicht beseitigt werden, schloss Barnet. (Schluss)am

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