Klasnic: Zukunftsorientierte Grundlage für unser Gemeinwesen

Entwurf ist wichtiger und richtiger Weg

Wien, 28. Jänner 2005 (ÖVP-PD) Es sei nicht eine Frage der Schuld, sondern eine Frage der Verantwortung, meinte heute,
Freitag, die steirische Frau LH Waltraud Klasnic, zur Position der Länder bei der Abschlusssitzung des Österreich-Konvents. "Der vorliegende Entwurf ist ein wichtiger und richtiger Weg, aber aus Sicht der Bundesländer und damit der bürgernahen Aufgabenerfüllung besteht die Notwendigkeit weitere Beratungen hinzuzufügen", so Klasnic. ****

Das Positionspapier der Länder sei "parteien- und länderübergreifend und auch einstimmig" zustande gekommen, denn zur Kompetenzverteilung müsse man "vertiefend Stellung nehmen", so Klasnic. "Das vom Konvent entwickelte 3-Säulen-Modell entspricht ganz sicherlich den Gesetzgebungs- und Vollziehungsanforderungen
des 21. Jahrhunderts besser als die bisherige Kompetenzlage. Ein
Weg in die richtige Richtung sei das Modell der "doppelten Zustimmung" durch den Bundesrat und sechs Bundesländer. Die mittelbare Bundesverwaltung habe sich als wesentliches Strukturmerkmal der österreichischen Verwaltungsorganisation bewährt, solle erhalten bleiben und um weitere, bisher in der unmittelbaren Bundesvollziehung verankerte Angelegenheiten, ergänzt werden.

Zu diversen Wortmeldungen meinte Klasnic, dass es keine "unversöhnlichen Gegensätze zwischen Ländern und Bund" gebe - dies sei "nicht der Weg". "Wir sind nicht unversöhnlich, sondern wir wollen miteinander, in Verantwortung, in eine gemeinsame Aufgabenstellung und eine gemeinsame Bearbeitung und Vorbereitung für diese Verfassung gehen", so Klasnic. Die Länder würden selbstverständlich ihre Verantwortung, dort wo sie können, wahrnehmen. Diese Verantwortung heiße eben, im richtigen Augenblick zu sagen "es bedarf noch weiterer Verhandlungen".

Man solle diese "solide Grundlagenarbeit zu einer echten Verfassung- und Staatsreform" ausbauen. So kann das Gedankenjahr eine zukunftsorientierte Grundlage für unser Gemeinwesen sein", so Klasnic abschließend.

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