GEHRER: SCHULE BRAUCHT SO VIEL FREIHEIT UND AUTONOMIE WIE MÖGLICH, SO VIEL GEMEINSAMKEIT WIE NÖTIG

Bildungsministerin bei der letzten Sitzung des Ö-Konvents

Wien (ÖVP-PK) - "Wir wollen im gesamten Schulbereich soviel Freiheit und Autonomie wie möglich und so viel Gemeinsamkeit wie nötig." Das sagte heute, Freitag, Bildungsministerin Elisabeth Gehrer in der letzten Sitzung des Ö-Konvents. Der vorliegende Bericht zeige, dass im Bildungsbereich in vielen Fragen ein Grundkonsens bestehe, nannte Gehrer die Einführung eines Grundrechtes auf Bildung, eine Verankerung der Schulgeldfreiheit in der Verfassung, eine Abkehr von der Zwei-Drittel-Gesetzgebung im Schulwesen und die Bundeszuständigkeit für Universitäten und Hochschulen sowie für mittlere Schulen. ****

"Eine verlässliche Schule braucht eine gewisse Beständigkeit und Berechenbarkeit. Deswegen sollte eine Änderung der gesamten Grundstruktur weiterhin eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen."

Der Bildungsbereich sei ein wesentlicher Bestandteil der Diskussion im Konvent in verschiedenen Ausschüssen gewesen; er sei auch ein wichtiger Bereich der politischen Arbeit. Gehrer dankte all jenen, die sich hier eingebracht haben, für die konstruktive und engagierte Diskussion. Gehrer bewertete es als "mutig", dass Präsident Fiedler einen Gesamtentwurf vorgelegt habe, der nun als Basis einer Diskussion unter Einbeziehung verschiedener Standpunkte dienen könne. "Das Wichtigste ist, eine Grundlage zur Diskussion zu haben." Sie, Gehrer, lege dabei großen Wert auf die Zusammenarbeit mit den Bundesländern. Auf keinen Fall wolle sie im Bildungsbereich einen neuen Zentralismus, der über Länder und Gemeinden hinweg gehe.

Es sei ihr ein großes Anliegen aufzuzeigen, wie Bildungsverwaltung mit einer einfacheren Verwaltung funktionieren kann, verwies Gehrer auf die von ihr vorgeschlagene Landesbildungsdirektion nach einem "One Stop-Shop-Prinzip", eine regionale Behörde in den Ländern, die sowohl die Bundes- , als auch die Landeszuständigkeiten vollziehe.

Im Rahmen des Finanzausgleichs sei zudem schon ein erster Schritt erfolgt. Zwölf Millionen Euro würden die Länder für zusätzliche Aufgaben verwenden können. Es liege nun an den Ländern, die damit verbundenen etwa 400 Dienstposten zielorientiert einzusetzen.

"Das Zusammenwirken zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird immer von einer guten Partnerschaft getragen sein müssen." Man müsse gemeinsame Zielsetzungen finden. Als aktuelles Beispiel nannte Gehrer die Diskussion über die Tagesbetreuung, die den modernen Familienstrukturen und der Arbeitswelt Rechnung trägt. "Bei Bildung und Betreuung ist die Zusammenarbeit von allen oberste Notwendigkeit." Andererseits sei es auch notwendig, den Schulen mehr Autonomie und Zuständigkeiten zu geben, verwies Gehrer abschließend auf die zahlreichen Autonomieschritte in den letzten Jahren. (Schluss)

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