WKÖ-Haiden: Basel II eignet sich nicht für Panikmache und politisch motivierte Polemik

Die günstigere Eigenmittelunterlegung bei Krediten bis 1 Mio Euro kommt voll zur Anwendung und ist damit eine wichtige Erleichterung für Klein- und Mittelbetriebe

Wien (PWK066) - In jüngerer Vergangenheit waren in einigen Presseaussendungen zum Thema Basel II einseitige und zum Teil auch falsche Ausführungen enthalten. Im Interesse der österreichischen Unternehmen hält daher der Basel II-Beauftragte und Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich, René Alfons Haiden, folgende Fakten fest:

So wurde jüngst behauptet, dass die für die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe erreichte Erleichterung, nach der Kredite bis zu einer Mio. Euro besser gestellt sind, durch das Kriterium, wonach ein derartiger Kredit maximal 0,2 % des Kreditportfolios einer Bank ausmachen solle, aufgehoben sei, weil bei kleineren Banken dieser Wert für einen einzelnen Kredit deutlich unter 1 Mio Euro liegen würde. "Wahr ist aber, dass dieses 0,2 %-Kriterium schon seit einiger Zeit nicht mehr in den Vorschlägen für eine EU-Richtlinie, die Basel II in der EU umsetzen soll, enthalten ist", stellt Haiden richtig. Der Wegfall dieses Kriteriums war gerade von der WKÖ intensiv und letztlich erfolgreich in Brüssel lobbyiert worden. "Damit kommt die günstigere Eigenmittelunterlegung bei Krediten bis 1 Mio. Euro (retail portfolio) voll zur Anwendung".

90 % aller KMU-Kredite liegen unter 1 Mio Euro Nach den aktuellen Statistiken der OeNB liegen 57 % des gesamten Kreditvolumens unter 1 Mio. Euro. Dies bedeutet, dass diese Kredite im einfachsten Basel II-Ansatz in Hinkunft statt bisher mit 8 % nur mit 6 % Bank-Eigenmittel unterlegt werden müssen. Auch in den anderen Basel II-Ansätzen kommt es überwiegend zu einer Besserstellung gegenüber dem geltenden Bankrecht.

Aus diesem Grund ist auch die jüngst im Finanzausschuss des Parlaments vorgestellte, und in einigen Medien zitierte Studie von Prof. Schwaiger, TU Wien, nach der 40 % der KMU durch Basel II schlechter gestellt werden, im Ergebnis unrichtig, weil in der Studie diese ganz wesentliche Begünstigung von etwa 90 % der KMU-Kredite einfach nicht berücksichtigt wurde, macht Haiden auf dieses unverständliche Versehen aufmerksam.

Haiden schließt daraus, dass geäußerte Befürchtungen, die Kreditversorgung von KMU würde durch Basel II erschwert, oder das Wirtschaftswachstum würde darunter leiden, nur durch Informationsdefizite über das Thema erklärt werden können. Bei einigen Presseaussendungen von Persönlichkeiten, die sich in der über fünf-jährigen Debatte um Basel II bis vor kurzem in keiner Weise engagiert haben, vermutet Haiden andere Motivationen: "Die Klein- und Mittelbetriebe mit eindeutig falschen Fakten zu Basel II verunsichern zu wollen. Hier politisches Kleingeld zu wechseln, ist schlichtwegs unredlich."

Für die Betriebe unmittelbar relevant sind weniger die genauen Inhalte von Basel II, sondern der Umstand, dass die Banken - teils durch Basel II veranlasst, teils aus Ertrags- und Risikoüberlegungen - ihre Ratingsysteme in den letztem Jahren weiter verbessert haben. Sie bewerten die Betriebe objektivierter und systematisierter in ihrer Bonität. Die WKÖ und auch die österreichischen Banken haben dazu bereits eine Fülle von Informationsaktivitäten durchgeführt, sodass etwa 60 % der Betriebe bereits von Basel II gehört haben. Haiden verwies in dem Zusammenhang auch auf das von der WKÖ organisierte Hearing für österreichische EU-Abgeordnete im Dezember, in dem Haiden gemeinsam mit WKÖ-Präsident Christoph Leitl die Abgeordneten über die Anliegen der österreichischen Wirtschaft informierte. Als eine der nächsten Aktivitäten ist eine Basel II-Road-Show gemeinsam mit der Nationalbank zur breiten Information für die heimischen Betriebe geplant.

Die Hauptzielrichtung liegt für Haiden nun darin, den hohen Umsetzungsaufwand in den Banken weitgehend zu minimieren. Haiden beziffert diesen für Österreich - würden die aktuellen Vorschläge umgesetzt - mit 350 bis 400 Mio Euro. Zum diesem Zweck werden laufend weitere Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern in Österreich und Brüssel geführt. "Eine wichtige Aufgabe ist zudem das verstärkte Heranziehen unsere Betriebe zu Alternativen zur Kreditfinanzierung", so Haiden und fordert unter anderem die Einführung eines Mittelstandsfonds-Modells, wie es derzeit mit dem Kapitalmarktbeauftragten der Bundesregierung, WKÖ-Vizepräsident Richard Schenz, entwickelt wird. (Ne)

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