Landauer: FPÖ fordert Abberufung von Patientenanwalt Dr. Dohr!

Patientenanwalt hat 4 Jahren keinen Tätigkeitsbericht vorgelegt - Prüfmöglichkeiten bei Pflegeheimen nicht nachgekommen

Wien (OTS) - Wien, 2005-01-28 (fpd) - Im Rahmen der Sitzung des Wiener Landtages forderte die Wiener FPÖ-Stadträtin Karin Landauer die Abberufung des Patientenanwalts Dr. Walter Dohr. "Dohr hat seit 4 Jahren der Landesregierung keinen Tätigkeitsbericht vorgelegt, jetzt erst alle 4 ausständigen gleichzeitig. Diese Berichtspflicht nicht jährlich zu erfüllen ist eine ungeheure Verfehlung", so Landauer.

Die FP-Stadträtin kritisierte die Tatenlosigkeit von Dohr bei der Diskussion über Strukturmängel in den Pflegeheimen. Dieser sei, obwohl für die Pflegeheime zuständig, den Prüfmöglichkeiten nicht nachgekommen. Das Argument des Patientenanwaltes, er sei nur für die Krankenanstalten zuständig, die dem Gesundheitswesen zugeordnet sind, die meisten Pflegeheime der Stadt jedoch als Sozialeinrichtungen geführt werden, sei Haarspalterei. "Die Pflegeheime sind dem Wiener Krankenanstaltenverbund unterstellt. Damit ist die Zuständigkeit eindeutig geregelt".

Landauer verwies in diesem Zusammenhang auf die Einsetzung von Dr. Werner Vogt als Ombudsmann für Pflegepatienten aufgrund des Nichthandelns des Patientenanwaltes. "Diese Parallelstruktur zum Patientenanwalt ist nicht sinnvoll. Es ist ein klassischer Loyalitätskonflikt sich gleichzeitig für Patienten, die sich über Pfleger beschweren, und für Pfleger einzusetzen".

Zu den jetzt vorgelegten Berichten selbst sagte die FP-Gesundheitssprecherin, dass viele von der Patientenanwaltschaft bearbeiteten Bereiche, rasch verbessert werden müssten. Landauer nannte in diesem Zusammenhang die Bereiche Gangbetten, die fehlenden Dialyseplätze, Menschenwürde bis zu letzt, Aufklärungsgespräche der Ärzte, verwirrte Bewohner von Pflegeeinrichtungen, fehlendes Personal sowie Herz- Gefäß- und Transplantationschirurgie mit Wartezeiten von bis zu 7 Monaten. "Der neue Generaldirektor des Krankenanstaltenverbundes wird viel zu tun haben, denn es hat sich zwar die Qualität der medizinischen Versorgung in Wien verbessert, die Strukturmängel gehen jedoch zu Lasten der Patientinnen und der Patienten".

Abschließend appellierte Landauer an die SPÖ, dem Beschlussantrag zur Abberufung von Dohr zuzustimmen. "Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Wir brauchen wieder einen Patientenanwalt wie Dohrs verstorbenen Vorgänger Dr. Viktor Pickl, der europaweit ein Wegbereiter der Patientenanwaltschaft war". (Schluss) lb

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