Eder zu ÖBB: ÖVP ist Lobbying-Partei für Bonzen

Wien (SK) "ÖVP-Verkehrssprecher Miedl hat offensichtlich ein Mindestmaß an sozialem Gewissen verloren", sagte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder angesichts der geplanten Kündigung Tausender ÖBB-Bediensteter. Während Miedl diese Kündigungspläne verteidige und damit die Existenz Tausender kleiner ÖBB-Bediensteter gefährdet, ist die ÖVP ohne weiteres bereit, dem früheren ÖBB-Generaldirektor Vorm Walde eine Abfertigung in Millionenhöhe zu bezahlen, so Eder am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Eder wies darauf hin, dass Vorm Walde, der nun als ungeeignet eingestuft wird, eine führende Position in den ÖBB inne zu haben, von dieser schwarz-blauen Regierung unter großem Pomp bestellt wurde, nachdem sie aus parteipolitischen Gründen den überaus erfolgreichen Vorgänger Vorm Waldes, Helmut Draxler, aus dem Amt entfernt habe. "Für Bonzen ist die ÖVP durchaus bereit Lobbying und enorm hohe Summen locker zu machen, was aber aus den Tausenden kleinen Mitarbeiter der Bundesbahnen wird, die mit 50 Jahren wohl kaum mehr eine Chance haben, eine Arbeit zu finden und daher Gefahr laufen, Bezieher von Notstandshilfe zu werden, das kümmert weder Miedl noch die ÖVP", kritisierte der SPÖ-Verkehrssprecher.

Es stimme zwar, was Miedl behauptet, dass die SPÖ mit der Regierung über eine neue Struktur der ÖBB diskutierte, es sei jedoch kein einziger Punkt, den die SPÖ diesbezüglich vorschlug, von den Koalitionsparteien aufgenommen worden, so Eder. "Wir haben damals schon vorausgesagt, dass diese neue Bahnstruktur zu einer katastrophalen wirtschaftlichen und personellen Situation bei den ÖBB führen wird", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete. Mit dieser neuen Struktur seien die ÖBB nicht nur auf das Abstellgleis, sondern sogar zum Entgleisen gebracht worden.

"Wenn Miedl zur Verteidigung der unsozialen Kündigungsplänen bei den ÖBB das hinaufgesetzte Pensionsalter als Argument anführt, dann muss dem entgegnet werden, dass das Pensionsalter während der ÖVP/FPÖ-Regierungszeit hinaufgesetzt worden ist und wiederum kein Punkt des Konzepts der SPÖ für eine sozialere Pensionsreform berücksichtigt wurde", so Eder. Allerdings sieht der SPÖ-Verkehrssprecher auch ein, warum Miedl das ÖBB-Desaster derart rosarot sieht. "Die ÖVP hält sich immerhin einen blauen Vizekanzler, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die vermeintlich roten Bundesbahnen schwarz einzufärben", schloss der SPÖ-Verkehrssprecher. (Schluss) ns/ws

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