Pirklhuber: Unverständliches Zaudern der Regierungsfraktionen bei Gentechnikfreiheit

Gentechnikfreiheit darf nicht durch EU-Zulassungen gefährdet werden

Wien (OTS) - "Statt Bundesminister Pröll für den EU-Umweltministerrat mit einer Vier-Parteienstellungnahme den Rücken zur Erhaltung der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu stärken, ergingen sich die Regierungsfraktionen in kleinlichen Geschäftsordnungsdebatten", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, nach der EU-Unterausschuss im Parlament. Die Aufgabe der Regierungsparteien wäre es gewesen, konstruktiv an einem gemeinsamen Antrag zur Eindämmung der EU-Zulassungswelle zu arbeiten, kritisiert Wolfgang Pirklhuber die Ablehnung des Grünen Antrags durch ÖVP und FPÖ.

Der Vorschlag der Grünen beinhaltete die ablehnende Haltung zu den Zulassungen von gentechnisch veränderten Organismen auf EU-Ebene sowie das Eintreten für die Beibehaltung der österreichischen Verbotsverordnungen auf bestimmte gentechnisch veränderte Maislinien. "Sollten auf Druck der EU-Kommission die Verbotsverordnungen fallen, dann könnten bestimmte Gentech-Maissorten wie z.B. MON 810 importiert werden", warnt Pirklhuber.

"Das Lob des Vorsitzenden Fasslabend für die seiner Meinung nach ohnehin vorbildliche Positionierung des Landwirtschaftsministers würden wir gerne teilen, wenn wir nur endlich Antworten darauf bekommen hätten, welche konkreten Maßnahmen der Minister beim Fall der Importverbote nun tatsächlich zu ergreifen gedenkt", so Pirklhuber. Österreich sei auch nach wie vor weit davon entfernt, eine gesetzliche Rahmenverordnung für gentechnikfreie Zonen vorzulegen.

Pirklhuber weist darauf hin, dass in der nächsten Woche das Bündnis der gentechnikfreien Regionen in der Toskana zusammentritt und weitere Schritte zur Etablierung gentechnikfreier Regionen beraten werde. Drei österreichische Regionen nehmen an diesem Bündnis teil, nämlich Oberösterreich, Salzburg und das Burgenland. Im Ausschuss blieb offen, wie Bundesminister Pröll gedenkt, diese Initiative zu unterstützen, so Pirklhuber.

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