Gorbach zur Wehrdienstverkürzung: Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung hat Vorrang,

Zur Koalition: Gemeinsame Vorgangsweise wäre wünschenswert gewesen

Wien (OTS) - "Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung steht an erster Stelle und muss absolut ernst genommen werden. In der wichtigen Frage der Wehrdienstverkürzung hätte ich eine gemeinsame Vorgangsweise mit dem Koalitionspartner für wünschenswert gehalten", kommentierte Vizekanzler Hubert Gorbach am Freitag den Alleingang von Koalitionspartner ÖVP.

Eine Verkürzung wäre für die FPÖ - wie schon mehrmals betont -erst dann denkbar gewesen, wenn der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen Österreichs nicht mehr nötig ist, so der Vizekanzler. Auch die flächendeckende Betreuung in Katastrophenfällen sei unabdingbar und könne im Falle einer Verkürzung nicht garantiert werden. Schon jetzt stehe jeder Grundwehrdiener sechs- bis 12 Wochen während seines Grundwehrdienstes an der Grenze. Nach der Verkürzung müssten die Grundwehrdiener noch länger oder häufiger zum Grenzeinsatz. Die für Katastrophenfälle wichtigen sonstigen Ausbildungen, insbesondere jene der Pioniere für den Katastrophendienst, würde dann auf zwei Wochen reduziert werden. Für eine Nutzung dieser Kenntnisse, also den konkreten Einsatz im Falle einer Katastrophe, bleibe dann keine Zeit mehr, zeigte sich Gorbach besorgt.

Er sehe die Frage der Wehrdienstverkürzung auch in engem Zusammenhang mit anderen Sicherheitsfragen wie beispielsweise der Verschärfung und Umsetzung des Asylrechtes, betonte Gorbach. Prokops Vorgänger Strasser habe bereits einen Schritt in die richtige Richtung gesetzt, Prokop gehe jetzt wieder zwei Schritte zurück, kritisierte Gorbach, nachdem die Innenministerin sich für die Beibehaltung des dreigliedrigen Instanzenzuges stark mache.

Weiters erinnerte Gorbach an die dramatische Personalproblematik in den Justizanstalten. Bundesministerin Miklautsch mache seit Monaten darauf aufmerksam, dass die Personalsituation bei der Justizwache aufgrund der laufend steigenden Häftlingszahlen eine extrem angespannte sei. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, schloss Gorbach.(Schluss bxf)

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