Grüne NÖ brechen alle Kontakte auf Landesebene mit der ÖVP ab

Huber: "Politische Eiszeit zwischen Grüne und ÖVP NÖ"

St. Pölten (Grüne) - Als "unfassbaren Skandal" und "einer westlichen Demokratie unwürdig", bezeichnete der Landesgeschäftsführer der NÖ Grünen, Thomas Huber, die Entscheidung der ÖVP-dominierten Bezirkswahlbehörde Wiener Neustadt, der Spitzenkandidatin der Grünen in Erlach, Monika Jasansky, für die Gemeinderatswahlen das aktive und passive Wahlrecht zu entziehen. Für die Grünen ist dies ein "politischer Willkürakt". Huber: "Einige ÖVP-Ortsgruppen haben offensichtlich keinen Skrupel, wenn es um den reinen Machterhalt und ihren Bürgermeister-Sessel geht."

Für Huber stellt sich außerdem die Frage, ob die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde überhaupt korrekt zustande gekommen ist. Immerhin erklärt die Gemeinderatswahlordnung ausdrücklich, dass in dem Verfahren § 7 AVG ("Befangenheit von Verwaltungsorganen") anzuwenden ist: Dort heißt es: "Verwaltungsorgane haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten (...) wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen."

Huber: "Wenn in der Bezirkswahlbehörde ÖVP-Politiker derartig willkürlich über das Wahlrecht der Spitzenkandidatin einer anderen Partei entscheiden, ist ihre Unbefangenheit aber wohl mehr als zweifelhaft. Die Grünen erwarten sich daher, dass diese skandalöse Entscheidung umgehend von Amts wegen abgeändert wird. Andernfalls kann sich die ÖVP bereits jetzt darauf einstellen, dass die Wahl selbstverständlich angefochten wird."

Das Beispiel Erlach ist lediglich der Höhepunkt. Im Zuge der Gemeinderatswahlen in NÖ kam es zu zahlreichen Einschüchterungen, Behinderungen und willkürlichen Entscheidungen seitens der ÖVP. Dagegen setzen sich die Grünen auf Landesebene nun zur Wehr: "Mit dieser ÖVP gibt es derzeit keine Gesprächsbasis mehr. Nun liegt der Ball bei der ÖVP", so Huber abschließend.

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